Erneute Abschaltung von Nord Stream 1 , Frauenkirche ab Sonntag nicht mehr angestrahlt, Strom wird deutlich teurer - alles Wichtige zum Energie-Konflikt.

18.21 Uhr: Gazprom: Dreitägige Abschaltung von Nord Stream 1 Ende August Der russische Energieriese Gazprom hat eine dreitägige Abschaltung der kompletten Gas-Pipeline Nord Stream 1 ab Ende August angekündigt. Aufgrund "einer Reihe routinemäßiger Wartungsarbeiten" werde vom 31. August bis einschließlich 2. September kein Gas in Richtung Deutschland fließen, teilte Gazprom am Freitag mit. Bereits seit Juni sind die Gas-Lieferungen aus Russland stark reduziert. Mehr dazu lesen Sie im Artikel Gazprom kündigt erneute Abschaltung von Nord Stream 1 an

17.16 Uhr: Erdgas wird teurer: Viele Verbraucher müssen Umlage ab Oktober zahlen Hunderttausende Verbraucher müssen die staatliche Gasumlage bereits am 1. Oktober zahlen und spüren damit deutliche Preissteigerungen. Viele lokale Versorger kündigten nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur fristgerecht an, die Umlage schon zum Start an ihre Kunden weiterzugeben. Ob die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuersenkung auf Gas dann schon beschlossen ist, ist offen. Sozialverbände forderten zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag gesagt, der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen. Dies soll so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen - soll dies noch vor Oktober passieren, müssen die Entwürfe aber schnell ausgearbeitet werden. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, eine vollständige Befreiung der Umlage von der Mehrwertsteuer sei nach EU-Recht nicht möglich. Der Effekt der Steuersenkung ist für den einzelnen Bürger geringer als von Scholz zunächst dargestellt. Die Steuersenkung gleiche die Steuermehreinnahmen durch die staatliche Gasumlage aus, nicht aber die gesamte Umlage für die Bürger, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Scholz hatte am Donnerstag dagegen betont: "Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht." Mit der Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent je Kilowattstunde können ab Oktober wegen der starken Drosselung russischer Lieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben werden. Die Bundesregierung will damit Insolvenzen und einen Zusammenbruch der Energieversorgung verhindern.

13.20 Uhr: Wegen Energiekrise: Dresdner Frauenkirche bald im Dunkeln Die Dresdner Frauenkirche ist ab Sonntag nachts nicht mehr angestrahlt. Wegen der akuten Energiekrise werde die abendliche Außenbeleuchtung "bis auf Weiteres" abgeschaltet, teilte die Stiftung Frauenkirche am Freitag mit. Der Verzicht sei Teil umfangreicher Überlegungen zur längerfristigen Energieeinsparung, sagte Geschäftsführerin Maria Noth.

Volksfeststimmung in der Nähe von Dresden: beim Forstfest in Kamenz sorgen Aufführungen, Turniere und Events vom 19. bis zum 25. August für großartige Unterhaltung - Kirmes inklusive!

In den kommenden Wochen und Monaten werde es auch um veränderte Lichtkonzepte im Inneren des weltberühmten Bauwerks und um raumklimatische Veränderungen gehen. Dabei müssten bestimmte Vorgaben zu Temperatur und Luftfeuchtigkeit für den Erhalt des aus Kriegstrümmern wiedererrichteten, spätbarocken Gotteshauses eingehalten werden. Seit 2010 sei im Sinne der Nachhaltigkeit innen und außen bereits schrittweise auf LED-Beleuchtung umgestellt worden.

11.38 Uhr: FDP-Fraktionschef: Öffnung von Nord Stream 2 wäre falsches Signal FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung von Parteivize Wolfgang Kubicki nach einer Öffnung der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 zurückgewiesen. "Wir beraten in diesen Wochen intensiv darüber, wie man die drohende Energiekrise im Winter abwenden kann. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gehört nicht dazu", sagte Dürr am Freitag. Die Öffnung der von Russland nach Vorpommern führenden Pipeline "wäre ein falsches Signal an unsere europäischen Partner".

10.40 Uhr: Gaspreis im Höhenflug - Starke Auswirkungen auf Unternehmen

Der Gaspreis in Europa hat wieder zu einem Höhenflug angesetzt. Nachdem sich der für den europäischen Gashandel richtungsweisende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in Amsterdam in den ersten beiden Augustwoche noch stabil an der Marke von 200 Euro je Megawattstunde gehalten hatte, stieg er im Wochenverlauf kräftig bis auf knapp 251 Euro.

Nur in der Zeit unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine war der Preis für das in Europa gehandelte Erdgas für kurze Zeit höher und hatte Anfang März einen Spitzenwert über der Marke von 300 Euro erreicht.

Als Preistreiber gilt die Reduzierung der Liefermengen von russischem Erdgas nach Europa. So wurde die Kapazität der wichtigen Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent gesenkt. Viele europäische Abnehmer sind daher gezwungen, auf teure Alternativen auszuweichen.

Kurz vor dem Wochenende hielt sich der Gaspreis auf dem hohen Niveau und wurde am Freitagvormittag bei 237 Euro je Megawattstunden gehandelt. Zum Vergleich: Vor einem Jahr wurde Erdgas in Europa bei etwa 50 Euro gehandelt. Der Preissprung gilt auch als einer der wesentlichen Gründe für die hohe Inflation. Im Juli hatte der Preisanstieg in der Eurozone im Jahresvergleich das Rekordhoch von 8,9 Prozent erreicht.

9.50 Uhr: Erzeugerpreise steigen im Rekordtempo

In Deutschland steigen die Preise für gewerbliche Produkte wieder im Rekordtempo. Angeheizt von hohen Energiepreisen erhöhten sich die Erzeugerpreise im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat um 37,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Es war der stärkste Anstieg innerhalb eines Jahres seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im Juni hatte sich der Preisauftrieb noch etwas verlangsamt, die Veränderungsrate lag damals bei 32,7 Prozent. Im Vormonatsvergleich erhöhten sich die Erzeugerpreise im Juli um 5,3 Prozent. Auch dies war ein Rekordanstieg.

Getrieben wird die Entwicklung nach wie vor durch die Energiepreise, die im Jahresvergleich um 105,0 Prozent stiegen. Erdgas war rund 163,8 Prozent teurer als vor einem Jahr. Kraftwerke zahlten für Erdgas sogar 234,7 Prozent mehr, Industrieabnehmer 194,7 Prozent. Strom verteuerte sich innerhalb eines Jahres um 125,4 Prozent und Mineralölerzeugnisse um 41,8 Prozent.

8.20 Uhr: Kommunen begrüßen Mehrwertsteuersenkung für Gas

Die Kommunen in Deutschland rechnen mit erheblichen finanziellen Einsparungen durch die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch. "Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von 19 auf sieben Prozent ist ein wichtiges Signal und stellt eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und nicht zuletzt auch für die Kommunen selbst dar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Städte und Gemeinden seien "mit ihren Rathäusern, Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden und Sportstätten einer der größten Immobilienbesitzer in Deutschland und damit von dem Anstieg der Energiepreise stark betroffen", führte Landsberg aus. Die Kommunen begrüßten diese dringend notwendige Maßnahme, um den "dramatischen Anstieg der Energiepreise" für die Bevölkerung und die Wirtschaft abzubremsen.

7.40 Uhr: Vergleichsportale: Strom wird deutlich teurer Für Haushalte in Deutschland wird der Strom nach Beobachtungen von Vergleichsportalen deutlich teurer. Das Portal Verivox zählte nach eigenen Angaben für August, September und Oktober 123 Preissteigerungen von Grundversorgern mit einer durchschnittlichen Erhöhung um 25 Prozent. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden bedeute das im Durchschnitt Mehrkosten in Höhe von 311 Euro jährlich. Zuvor hatte Wettbewerber Check24 schon von einer Preissteigerung in Höhe von 47,4 Prozent im September berichtet.

"Angesichts der hohen Großhandelspreise rechnen wir mit zahlreichen Strompreiserhöhungen in den kommenden Monaten, die für die Haushalte eine zusätzliche Belastung darstellen werden", sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. Der durchschnittliche Strompreis könne im kommenden Jahr bei 45 Cent pro Kilowattstunde und mehr liegen. Aktuell liege er laut Verivox bei rund 42 Cent.

Freitag, 5.47 Uhr: Wirtschaftsverbände kritisieren Mehrwertsteuersenkung

Wirtschaftsverbände haben die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas als falsches Signal bezeichnet. Sie forderten zugleich zielgenaue Entlastungen für Firmen. "Gas zu sparen bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer", sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, der Deutschen Presse-Agentur. Die Unternehmen kämpften mit ausufernden Energiekosten, so Lösch. "Die Politik muss jetzt konsequent die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und schutzbedürftige Unternehmen entlasten."

Der Bund der Steuerzahler bewertete es als positiv, dass die Mehrbelastung für Gasverbraucher "etwas abgemildert" werden solle. "Dennoch darf nicht vergessen werden: Insgesamt steigt durch die neue Gasumlage die Belastung der Verbraucher", stellte Verbandspräsident Reiner Holznagel fest. Kanzler Scholz hatte hingegen davon gesprochen, die Gaskunden würden "mit diesem Schritt" insgesamt deutlich stärker entlastet, als die Mehrbelastung durch die Umlagen betrage.

16.55 Uhr: IfW: Niedrigere Gas-Mehrwertsteuer droht Sparziel zu verwässern

Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas droht das Energiesparen nach Ansicht des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) als eigentliches Ziel zu leiden. "Dieser Beschluss verwässert einen wesentlichen gewünschten Zweck der Gasumlage: Gas einzusparen", sagte IfW-Vizepräsident Stefan Kooths am Donnerstag. Denn dafür sei ein steigender Gaspreis ein wichtiges Signal.

Nun bremse die Politik den Preisanstieg für Gasverbraucher jedoch ab. "Dafür droht sie aber, die Einsparziele zu verfehlen, die für eine sichere Gasversorgung in den priorisierten Bereichen notwendig wären." Ein Instrument für zwei politische Ziele verwenden zu wollen, gehe meistens schief, warnte Kooths.

In einer solchen Lage sei es nicht zweckmäßig, die Preissignale durch staatliche Eingriffe in das Steuerrecht zu verwässern. "Um soziale Härten abzufedern, wäre es eine bessere Lösung, die Mehrwertsteuer in voller Höhe zu erheben und die Einnahmen dann zielgenau jenen zukommen zu lassen, die durch die steigenden Kosten in existenzielle Nöte geraten."

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Erdgas für die Dauer der Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Sie solle bis März 2024 von 19 auf 7 Prozent verringert werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) an.

15.13 Uhr: Köpping: Staat muss den Menschen Sicherheit geben Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sieht angesichts drohender Proteste gegen hohe Energiepreise den Staat und die Politik in der Pflicht. "Ich glaube, dass wir als Politikerinnen und Politiker jetzt alles tun müssen, um den Menschen so viel wie möglich Sicherheit zu geben", sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es gelte alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten.

Auch Sachsen müsse etwa mit einem Härtefallfonds einen Beitrag dazu leisten, sagte die Ministerin. Es werde aber wohl nicht gelingen, alles eins zu eins auszugleichen. Man brauche ein Hilfsprogramm für Unternehmen genauso wie für Gesundheitseinrichtungen, die genauso mit hohen Energiekosten zu kämpfen hätten. "Insofern kommt es jetzt ein Stück weit auf den Staat an, wie wir den Bürgern Sicherheit geben."

Köpping rechnet dennoch mit Protesten im Herbst. "Das ist auch okay, wenn Menschen sich artikulieren und äußern." Es komme aber darauf an, die Proteste in einem Rahmen zu halten, wie es die Demokratie verträgt. Es sei ein demokratisches Recht eines jeden, zu Protesten aufzurufen: "Die Montagsdemonstrationen haben eine große Tradition." Man müsse nur aufpassen, dass man sich dabei nicht mit Rechten gemeinmache.

13.35 Uhr: Scholz kündigt neues Entlastungspaket in kommenden Wochen an Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts der steigenden Energiepreise ein neues Entlastungspaket in den kommenden Wochen angekündigt. Damit solle der große Druck, der auf vielen Bürgern und Unternehmen laste, abgemildert werden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Wie das Paket genau aussieht, besprechen wir vertrauensvoll in der Regierung. Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend, damit das Land in dieser Krise zusammenhält." Scholz wiederholte den Spruch: "You’ll never walk alone."

Die staatliche Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde gilt ab Oktober. Sie soll Gasversorger absichern, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes, günstigeres Gas aus Russland kaufen müssen. Hinzu kommt, dass höhere Beschaffungskosten ohnehin schrittweise bei den Kunden ankommen.

12.16 Uhr: Mehrwertsteuer auf Gas soll auf sieben Prozent gesenkt werden Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent verringert werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag an. Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben, sagte der SPD-Politiker. "Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung." Zudem kündigte Scholz ein drittes Entlastungspaket an - nannte aber noch keine Details.

Hintergrund ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Zahlen müssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen – und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.

Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.

12.26 Uhr: Umlagen für Regelenergie und Gasspeicher festgelegt Auf Gaskunden könnten neben der Gasumlage zur Rettung wichtiger Importeure noch weitere Umlagen zukommen. Vom 1. Oktober an müssen Gasversorger auf jede von Haushalten verbrauchte Kilowattstunde Erdgas 0,57 Cent für sogenannte Regelenergie zahlen, wie das Unternehmen Trading Hub Europe (THE) am Donnerstag in Ratingen mitteilte. Bei Firmen beträgt die Umlage 0,39 Cent je Kilowattstunde. Ob und in welcher Höhe diese Umlagen von den Gaslieferanten auf die Endverbraucher umgelegt werden, ist offen. Sie kämen dann zu der bereits veröffentlichten Gasumlage von 2,419 Cent je Kilowattstunde hinzu. THE ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Ferngas-Netzbetreiber. Es setzt Regelenergie, also Gas, immer dann ein, wenn im bundesweit zusammenhängenden Gasnetz das Verhältnis zwischen ein- und ausgespeisten Gasmengen nicht ausgeglichen ist. Die Kosten werden umgelegt. Diese schon seit mehreren Jahren bestehende Umlage beträgt aktuell null Euro.

11.47 Uhr: Gaskraftwerke produzieren im Juli mehr Strom als im Vorjahr

In Deutschland ist im Juli deutlich mehr Strom von Gaskraftwerken produziert worden als im Vorjahresmonat. Lag die erzeugte Strommenge im Juli 2021 bei 3.558 Gigawattstunden, waren es ein Jahr später 4.036 Gigawattstunden. Das ist ein Plus von 13,5 Prozent, wie aus dem Strommarktdatenportal Smard der Bundesnetzagentur hervorgeht. Auch im Mai 2022 lag die erzeugte Strommenge deutlich über der des Vorjahres, im Juni allerdings etwas darunter. Schaut man ins Jahr 2020, liegen die Zahlen aller drei Monate wiederum deutlich über allen Werten von 2021 und 2022. So erzeugten etwa Gaskraftwerke im Juli 2020 5.888 Gigawattstunden Strom.

Der Branchenverband Zukunft Gas vermutet als Grund für das aktuelle Plus eine stark erhöhte Stromnachfrage aus Frankreich, wo derzeit zahlreiche Atomkraftwerke nicht am Netz sind, sowie aus der Schweiz, wo derzeit wegen der Dürre nicht so viel Strom aus Wasserkraft produziert werden kann. Bereits im zweiten Quartal habe sich der Stromexport aus Deutschland nach Frankreich gegenüber dem Vorjahr fast versechsfacht. Beim Export in die Schweiz betrug der Anstieg sogar mehr als das Sechsfache. "Diese Strommengen wurden zum Teil wohl mit Gaskraftwerken produziert und exportiert", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte in diesem Zusammenhang in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" von einem Effekt gesprochen, der etwas mit "nachbarschaftlicher Solidarität" zu tun habe, "auch wenn er unter Gas-Gesichtspunkten nicht wünschenswert ist".

8.29 Uhr: SPD-Chef Saleh kritisiert Agieren der Bundesregierung in Energiekrise Berlins SPD-Chef Raed Saleh fordert von der rot- grün-gelben Bundesregierung ein entschlosseneres Handeln in der Energiekrise und mehr Entlastungen für die Bevölkerung. "Durch die aktuellen Preisentwicklungen drohen inzwischen konkrete Massenarmut und das Abrutschen ganzer Bevölkerungsschichten", sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur.

Was die Bundesregierung bislang an Entlastungen auf den Weg gebracht habe oder bringen wolle, sei zu wenig, kritisierte Saleh. Dabei sei genug Geld da. "Bei durchschnittlichen jährlichen Steuermehreinnahmen des Staates von etwa 163 Milliarden Euro sind die bisher auf Bundesebene diskutierten Entlastungsmaßnahmen im einstelligen Milliardenbereich nicht geeignet, in der Bevölkerung Akzeptanz zu finden."

Saleh sprach von einer "ungewöhnlichen Rhetorik von Mitgliedern der Bundesregierung", die nicht vertrauensbildend sei. "Frau Baerbock warnt von Volksaufständen, Herr Habeck zeichnet Untergangsszenarien, bezeichnet seine Gasumlage zugunsten der Konzerne als bittere Medizin und meint, Preisdruck helfe in der Energiekrise, um Menschen zum Energiesparen zu ermuntern", sagte Saleh. "Ich finde das alles theoretisch und den Menschen gegenüber zynisch und respektlos."

Viele Menschen seien bereit, sich einzuschränken, wenn es gerecht zugehe, meinte Saleh, der auch SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus ist. Gerecht gehe es aber nur zu, wenn die Krisenlasten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung solidarisch getragen würden. Das sei momentan nicht der Fall, vielmehr machten Energiekonzerne extreme Krisengewinne. Durch die Gasumlage, die ab Oktober fällig wird, würden sie sogar noch mehr entlastet.

Saleh plädierte einmal mehr für eine Übergewinnsteuer, um solche Krisengewinne bei Unternehmen teilweise abzuschöpfen. Diese politische Logik müsse aber auch für den Staat selbst gelten, denn auch der sei aktuell über höhere Mehrwertsteuereinnahmen wegen steigender Energie- oder Lebensmittelpreise Krisengewinner. "Der Staat muss die Menschen mindestens in der Höhe entlasten, in der er durch Inflation und Preissteigerungen Mehreinnahmen bei den Umsätzen erzielt", forderte Saleh. Die konkrete Methode sei dabei zweitrangig.

Der Staat müsse drohender Massenarmut entschieden entgegentreten. Angesichts der Tatsache, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) selbst mit dem Vorschlag gescheitert seien, auf die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu verzichten, müssten sich die Menschen im Land "veräppelt" vorkommen, so Saleh.

"Ich habe große Sorge, dass sich viele hart arbeitende Menschen das Leben nicht mehr leisten könnten", ergänzte er. Er spüre da im Moment eine starke Verunsicherung. "Gerade in Krisenzeiten muss der Staat für diejenigen da sein, die Unterstützung brauchen."

7.15 Uhr: Netzagentur hält regionalen Gasmangel für wahrscheinlich Die Bundesnetzagentur rechnet damit, dass es im kommenden Winter zumindest regional einen Gasmangel in Deutschland geben könnte. "Vermutlich wären die Einschränkungen erst einmal temporär und können auch wieder enden oder mehrfach auftreten", sagte Behördenchef Klaus Müller dem Nachrichtenportal T-Online in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. In dem Fall müsse man dafür sorgen, dass Gas gut durchs Land transportiert werde.

Das Szenario eines regionalen Gasmangels sei wahrscheinlich, sagte Müller. "Womöglich aber läuft es sogar etwas besser." Dafür müsste gewährleistet sein, dass die Gasimporte im kommenden Jahr größer ausfallen – zum Beispiel, weil die zwei zusätzlichen privaten Flüssiggasterminals so früh wie möglich fertig sind oder Deutschland zusätzliches Gas aus Frankreich bekommt. "Dann könnten wir davon ausgehen, dass wir unsere Speicher nächsten Sommer wieder schneller füllen können."

Die fast vollständige Befüllung der Speicher vor diesem Winter hält Müller für unwahrscheinlich. "Einen durchschnittlichen Füllstand von 95 Prozent zum 1. November verfehlen wir in all unseren Szenarien. Das werden wir kaum hinkriegen, weil einzelne Speicher von einem sehr niedrigen Füllstand gestartet sind."

Donnerstag, 5.54 Uhr: Bekanntgabe von weiteren Umlagen auf Gaspreis erwartet

Mit der umstrittenen Gasumlage will die Bundesregierung einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Neben der Beschaffungsumlage soll im Herbst aber noch eine sogenannte Gasspeicherumlage greifen. Diese soll der Firma Trading Hub Europe, einem Gemeinschaftsunternehmen der Ferngas-Netzbetreiber, die Kosten ersetzen, die zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit entstehen, also für den Gas-Einkauf. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt davon aus, dass diese Umlage keine "relevante Größe" erreichen werde.

Die Höhe dieser Gasspeicherumlage sowie der Regelenergieumlage soll an diesem Donnerstag bekanntgegeben werden, wie Trading Hub Europe (THE) auf Anfrage mitteilte. Ob und in welcher Höhe diese Umlagen auch bei Endverbrauchern ankommen, ist offen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Umlagen deutlich geringer ausfallen werden als die am Montag bekannt gewordene Gasumlage zur Rettung systemrelevanter Gasimporteure in Höhe von 2,419 Cent je Kilowattstunde.

THE spielt eine zentrale Rolle im Gasmarkt, indem etwa Abrechnungen der Gasunternehmen untereinander ermöglicht werden. In der Gaskrise fallen THE besondere Aufgaben zu, etwa für das Erreichen vorgeschriebener Gasspeicher-Füllstände. THE hat dafür unter anderem Optionen auf Gasmengen gekauft, die im Winter abgerufen werden können. Auch für den direkten Einkauf von Gas durch THE zur Speicherbefüllung fallen Kosten an. Die Gasspeicher sollen am 1. November zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein.

20.37 Uhr: So setzt Sachsen die Gasumlage um

Die meisten Sächsischen Gasversorger wollen die Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde in Anspruch nehmen. Das ergab eine Befragung des MDR. Der Energiehändler VNG, der ostdeutsche Gasversorger beliefert, zahlt aktuell deutlich mehr Geld für Gas als geplant. Die Mehrkosten darf er aktuell nicht weiterreichen, die Umlage soll diese Kosten ab Oktober zu 90 Prozent ausgleichen. Die Energieversorger Eins Energie in Chemnitz, Sachsen Energie in Dresden und Mitgas bei Leipzig wollen ihre Kunden über die bevorstehenden Änderungen durch die Gasumlage zeitnah informieren, heißt es. Noch gebe es aber einige Unklarheiten. Sicher ist aber: Auch langfristige Verträge sind nicht von der Umlage ausgenommen.

18.05 Uhr: FDP-Finanzexperte: Gasumlage direkt um Mehrwertsteuersatz reduzieren Bei der geplanten Gasumlage darf die Bundesregierung nicht auf die Mehrwertsteuer verzichten - der finanzpolitische FDP-Fraktionssprecher favorisiert deshalb eine Reduzierung des Gesamtbetrags. "Aus meiner Perspektive wäre es sinnvoll zu prüfen, ob die 19 Prozent direkt in eine etwas geringere Umlage einberechnet werden", sagte Markus Herbrand der "Welt". Würden bei dem geplanten Umlagebetrag von 2,419 Cent pro Kilowattstunde 19 Prozent Mehrwertsteuer herausgerechnet, wären das 0,386 Cent und es blieben für die reine Umlage noch 2,033 Cent übrig.

Die EU-Kommission hatte den Antrag der Bundesregierung, bei der geplanten Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen, am Dienstag aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Die SPD-Fraktion hält sich mehrere Optionen offen: "von weiteren gezielten Entlastungen für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher, über eine Reduzierung der Gasumlage durch Direktzahlungen an die Energieunternehmen bis hin zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf das europarechtliche Minimum von fünf Prozent", wie der Vizevorsitzende Achim Post der "Welt" sagte. Unabhängig vom gewählten Weg müsse klar sein, dass die staatlichen Mehreinnahmen vollständig an die Verbraucher zurückgegeben würden.

16.39 Uhr: Ostbeauftragter: Montagsdemos nicht instrumentalisieren Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat davor gewarnt, die Montagsdemonstrationen für Proteste gegen die hohen Energiepreise zu instrumentalisieren. "Die Montagsdemonstrationen sind das Symbol für die friedliche Revolution und den Kampf der Ostdeutschen für Freiheit und Demokratie", sagte der aus Thüringen stammende SPD-Politiker der "Wirtschsftswoche".

Die Versuche aus verschiedenen politischen Richtungen, sie mit den Problemen infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Verbindung zu bringen, komme "einer Herabsetzung der Verdienste der Ostdeutschen im Jahr 1989 gleich", meinte Schneider.

Kürzlich hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, Aktionen montags gegen steigende Energiepreise und die Gasumlage angekündigt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte im Gegenzug seine Partei, bei solchen Demonstrationen gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen. Pellmann hatte den Auftakt der Demonstrationen für Montag, den 5. September, in Leipzig angekündigt.

Schneider sagte der "Wirtschaftswoche", die Energiepreissteigerungen durch den russischen Krieg seien eine Herausforderung für das ganze Land. Gleichzeitig verwies er darauf, dass sich die Einkommens- und Vermögenssituation in Ostdeutschland noch immer von der in Westdeutschland unterscheide. Das bestehende Entlastungspaket der Bundesregierung werde "in den kommenden Wochen seine Wirkung entfalten", so der Staatsminister im Bundeskanzleramt.

Es sei aber klar, dass es weitere Entlastungen "insbesondere für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen braucht, um gut durch die Krise zu kommen". Daran arbeite die Bundesregierung derzeit.

15.45 Uhr: EU-Kommissar erteilt Mehrwertsteuer-Ausnahme endgültige Absage Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es sei auch nicht möglich für die Kommission, in diesem Fall Abweichungen von der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorzuschlagen. Dies sei nur bei verfahrenstechnischen Fragen möglich, nicht aber, wenn es um die Höhe der Steuer gehe, schrieb Gentiloni. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Deutschland habe aber verschiedene andere Optionen, um Verbraucher weniger zu belasten, schrieb der italienische Politiker. So könne die Bundesregierung die Mehrwertsteuer im Nachhinein an die Verbraucher zurückzahlen oder die Umlage senken. Es sei auch möglich, die Steuer den Gaskonzernen zugute kommen zu lassen. Alternativ könne man die geltende Mehrwertsteuer auf mindestens fünf Prozent reduzieren, schrieb der Wirtschaftskommissar. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei sieben Prozent.

15.23 Uhr: Handwerk verlangt wegen Energiepreisen schlüssiges Krisenmanagement Der Sächsische Handwerkstag hat angesichts stark steigender Energiepreise ein schlüssiges Krisenmanagement der Politik angemahnt. Man wolle klare und verbindliche Aussagen, erklärte Präsident Jörg Dittrich am Mittwoch. "Steuerrechtlich sollte jetzt all das geprüft und zügig angeschoben werden, was möglich ist." Die Gaspreise würden auch ohne Umlage um 400 bis 500 Prozent in die Höhe schnellen.

"Viele Kleinst- und Kleinunternehmer aus Handwerk und Mittelstand fragen sich höchst besorgt, was der Staat zu tun beabsichtigt, um auch sie angesichts ausufernder Kostenexplosionen zu entlasten. Gerade auch für energieintensiv arbeitende Firmen wird es immer schwieriger, Geld zu verdienen", betonte Dittrich. Denn höhere Preise für Produkte und Dienstleistungen ließen sich in Zeiten einer hohen Inflation kaum noch an die Kunden weiterreichen.

Wenn eine EU-Richtlinie bei der Gasumlage eine kurzfristige vollständige Befreiung von der Mehrwertsteuer untersage, einen Mindestsatz von fünf Prozent aber zulasse, sollte das auch beschlossen werden. "Überhaupt: Was spricht eigentlich dagegen, die Mehrwertsteuer für Gas und Strom in Deutschland in diesen Zeiten generell zu senken?"

Dittrich begrüßte Erwägungen der sächsischen Regierung, einen Härtefallfonds einzurichten. Es müsse schnell gehandelt werden. "Strom und Gas müssen am Standort Deutschland auch künftig bezahlbar bleiben."

Kritik an der Gasumlage kam von der sächsischen Verbraucherzentrale. "Für uns ist die Umlage kein Instrument der gerechten Verteilung von Kosten", erklärte Vorstand Andreas Eichhorst. Sie führe zu einer weiteren einseitigen Mehrbelastung für Verbraucher. "Es gibt zu viele offene Fragen und zu wenig transparente Informationen zur Preisgestaltung, den Ausnahmen oder der Umsetzung der Umlage." Die Verbraucherzentrale forderte eine unabhängige Preisaufsicht. Es dürften nur Kosten in die Berechnung einfließen, die zur Abwendung von Insolvenzen notwendig seien.

12.34 Uhr: Unions-Energiepolitiker wirft Ampel Chaos bei Gasumlage vor Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung hat der Ampel-Koalition Chaos bei der Gasumlage vorgeworfen. Die Regierung wolle keine Mehrwertsteuer auf die Umlage erheben, habe aber genau das selbst beschlossen, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Energieausschusses des Bundestags in Berlin.

Die Gasumlage soll zum 1. Oktober greifen. Ob und welche Entlastungen dann kämen, sei völlig unklar, sagte Jung. "So riskiert die Ampel soziale Spaltung und wirtschaftliche Schieflage. Normalverdiener brauchen spätestens bessere Unterstützung, wenn die Umlage kommt. Sie sind von der Preisexplosion schon jetzt hart getroffen, und die bisherige Unterstützung ist völlig ungenügend."

Da offenkundig "jegliche Sensibilität für die soziale Sprengkraft" einer Besteuerung von Solidarität fehle, habe Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Chance einer Ausgestaltung ohne Mehrwertsteuerpflicht verpasst, so Jung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe zunächst der Verordnung unverändert zugestimmt und sich erst danach unter dem Eindruck der Kritik an die EU-Kommission gewandt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache bis zur Stunde gar nichts in der Sache. "So ist das Kind nun im Brunnen, und alle in der Ampel diskutierten Notlösungen sind eher Ausdruck ihrer Not als Beitrag zu einer Lösung. Keinen einzigen konkreten Hinweis konnte die Regierung in der heutigen Sondersitzung dazu geben", so Jung.

Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.

Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten großer Gasimporteure ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen dafür zusätzlich 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Hinzu käme dann die Mehrwertsteuer.

10.56 Uhr: Uniper mit Milliardenverlust im ersten Halbjahr Der angeschlagene Energiekonzern Uniper hat im ersten Halbjahr einen Verlust von mehr als 12 Milliarden Euro gemacht. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mit. Davon stehen 6,5 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Unterbrechungen von Gaslieferungen aus Russland. Außerdem sind in der Summe bereits bekannte 2,7 Milliarden Euro an Abschreibungen enthalten - unter anderem für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.

Uniper rechnet mit einer Besserung erst in den kommenden Jahren. "Für 2023 erwarten wir eine Ergebnisverbesserung und streben an, ab 2024 die Verlustzone zu verlassen", sagte Finanzchefin Tiina Tuomela laut Mitteilung zur Vorlage der Halbjahreszahlen.

Auch für das gesamte Jahr 2022 erwartet Uniper infolge der deutlich reduzierten russischen Gaslieferungen ein negatives Ergebnis. Die Angabe einer adäquaten Bandbreite sei angesichts des volatilen Umfelds nicht möglich.

Uniper spielt als größter deutscher Gasimporteur wegen der seit Wochen stark verminderten Gaslieferungen aus Russland eine zentrale Rolle in der Gaskrise. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der Lieferungen und einer starken Abhängigkeit von Gas aus Russland nun teureres Gas auf dem Markt kaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führte zu Liquiditätsproblemen, weil Uniper die Preissteigerungen bislang nicht weitergeben konnte.

Uniper beliefert mehr als 100 Stadtwerke und Industriefirmen. Um den Konzern zu stützen, wurde ein milliardenschweres Rettungspaket geschnürt. Es sieht unter anderem vor, dass der Bund mit 30 Prozent bei dem Düsseldorfer Unternehmen einsteigt.

10.14 Uhr: Sachsen erwägt Härtefallfonds wegen hoher Energiepreise Sachsens Regierung erwägt wegen der gestiegenen Energiepreise einen Härtefallfonds. Das deuteten Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig bei einem Streitgespräch am Dienstagabend in Dresden an. In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause wolle man darüber sprechen. Dulig nannte einen Härtefallfonds sinnvoll. Niedersachsen hatte einen solchen Fonds bereits angekündigt. Auch in anderen Ländern wird darüber diskutiert. Die Fonds sollen Verbraucher entlasten.

Dulig kündigte einen Energiegipfel für den Freistaat an und schlug vor, einen Grundbedarf an Energie preislich zu deckeln. "Es muss eine Grundversorgung mit einem Grundverbrauch für die Menschen zu einem vertretbaren, sozial darstellbaren Preis möglich sein", sagte der Minister. Für einen Mehrbedarf könnten dann Marktpreise gelten. Man müsse in Deutschland "in Größenordnungen" unterstützen. Das habe schon die Pandemie gezeigt. "Wir stehen jetzt vor einer viel, viel größeren Herausforderung." Auch Sachsen müsse noch mehr tun.

9.40 Uhr: Gehen in Deutschland die Lichter aus?: Wie die Bürger jetzt noch entlastet werden können Kommunikativ hat sich die Ampel-Regierung selbst ausgetrickst. Seit Tagen dominieren die Berichte über die Gas-Umlage, die auf Verordnung der Bundesregierung Gas-Kunden in den kommenden eineinhalb Jahren belasten wird. 2,4 Cent pro Kilowattstunde beträgt diese ab dem 1. Oktober. Auf einen Durchschnittshaushalt mit vier Personen kommen bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden rund 480 Euro Mehrkosten im Jahr zu, plus noch einmal rund 100 Euro Mehrwertsteuer.

Damit ziehen SPD, Grüne und FDP den Ärger auf sich, gleichzeitig wird die weitaus größere Belastung noch nicht einmal thematisiert. Denn die Gaspreise steigen auch ohne Umlage um teils 400 bis 500 Prozent, was im Herbst Stück für Stück bei den Verbrauchern ankommen wird.

Wie genau die Regierung das ausgleichen will, hat sie bislang versäumt zu erklären. Dass es weitere Entlastungen braucht, wissen sie in der Ampel bereits seit Monaten. Doch den ganzen Sommer hat man sich nicht auf Details festlegen können. Stattdessen kursieren im Tagesrhythmus neue Vorschläge, die Ideen der Koalitionspartner werden öffentlich diskreditiert, aus dem Kanzleramt kommen keine Ansagen. „Unsere aktuelle Performance ist peinlich“, sagt eine Ampel-Politikerin. Aus Regierungskreisen heißt es inzwischen, man wolle bis zur Einführung der Gas-Umlage am 1. Oktober ein neues Entlastungspaket vorlegen. Die Kabinettsklausur im Brandenburgischen Schloss Meseberg Ende August bietet sich dafür an und es gibt mehrere Möglichkeiten.

Mittwoch, 5.47 Uhr: Gasturbine für Nord Stream 1 steht weiter in Mülheim Die Turbine für die russische Gaspipeline Nord Stream 1 steht laut Siemens Energy weiter versiegelt und einsatzbereit in Mülheim an der Ruhr. Es sei aber keine Bewegung in Sicht, sagte ein Sprecher des Unternehmens in München. Russland hake bei Dokumenten weiter mit nicht nachvollziehbaren Begründungen nach. Die Turbine soll den Angaben nach per Lkw transportiert werden - die aktuellen Probleme der Binnenschifffahrt mit niedrigen Wasserständen spielten also auch keine Rolle.

Der russische Energiekonzern Gazprom hat seine Gaslieferungen über Nord Stream 1 seit Juni heruntergefahren und dies mit der fehlenden Turbine begründet, die mit anderen zusammen den Druck zum Durchpumpen des Gases erzeugt. Die Turbine war in Kanada gewartet worden, steht aber seit Mitte Juli in Deutschland. Gazprom bemängelt fehlende Informationen zur Reparatur, Siemens Energy weist die Vorwürfe zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor zwei Wochen bei einem Besuch in Mülheim gesagt, Russland nutze Vorwände für vertragswidrige Drosselung der Gaslieferungen. Die Turbine sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden: "Es ist offensichtlich, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts dem Weitertransport dieser Turbine und ihrem Einbau in Russland entgegensteht."

21.20 Uhr: So will Sachsen jetzt Energie sparen

Sachsens Regierung und die Landesbehörden wollen wegen der aktuellen Krise Energie sparen. „Ziel ist es, den Energieverbrauch insgesamt bereits jetzt so weit wie möglich zu reduzieren, um in den nächsten Monaten gut durch die Krise zu kommen“, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber.

Dafür wird das nächtliche Anstrahlen der Sächsischen Staatskanzlei und des Finanzministeriums auf die Zeitspanne zwischen Eintritt der Dunkelheit und 22 Uhr beschränkt. Auch bei anderen Dienstgebäuden der Regierung wird das repräsentative Anstrahlen unter Beachtung sicherheitstechnischer Aspekte reduziert oder ganz abgeschaltet, so Schreiber.

17.14 Uhr: Mehrheit fehlt der Überblick über Entlastungsmaßnahmen Der Mehrheit der Bundesbürger fehlt einer Umfrage zufolge der Überblick über die von der Regierung beschlossenen und geplanten Entlastungsmaßnahmen angesichts der hohen Inflation. Das geht aus dem RTL/ntv-"Trendbarometer" hervor, das am Dienstag veröffentlich wurde. 20 Prozent der Befragten hatten nach eigener Einschätzung einen genauen Überblick, 78 Prozent hingegen gaben an, sie blickten "da nicht mehr durch".

Die Bundesregierung hat mit den Entlastungspaketen I und II eine Vielzahl von Maßnahmen angestoßen, um Bürgern angesichts der gestiegenen Preise finanziell zu helfen - etwa durch steuerliche Vergünstigungen. Am vergangenen Dienstag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein weiteres Paket an.

Der Umfrage nach sind die Maßnahmen allerdings für Verbraucher kaum spürbar. Nur eine Minderheit von sieben Prozent der Befragten fühlte sich spürbar entlastet. 90 Prozent gaben an, sich kaum (29 Prozent) oder gar nicht (61 Prozent) entlastet zu fühlen.

Von der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Teil des geplanten Entlastungspakets angekündigten Steuerreform versprachen sich nur wenige Befragte einen großen Effekt: Ein Prozent ging davon aus, deutlich weniger Steuern zahlen zu müssen. 28 Prozent rechneten damit, dass sich ihre Steuerlast etwas reduzieren wird. Die Mehrheit von 64 Prozent glaubt, nach der Reform genauso viele Steuern bezahlen zu müssen wie zuvor.

15.10 Uhr: Gastransporteur OGE könnte weitere Pipeline in Wilhelmshaven bauen Das Gas-Transportunternehmen Open Grid Europe (OGE) bereitet sich auf die Anbindung eines weiteren LNG-Terminals in Wilhelmshaven vor. Dieses zweite Terminal für die Anlandung von Flüssigerdgas werde derzeit diskutiert, sagte der Sprecher der OGE-Geschäftsführung, Jörg Bergmann, am Dienstag in Essen. Die vor dem Baubeginn stehende, 26 Kilometer lange Gasleitung zwischen Deutschlands erstem LNG-Terminal könnte dafür verlängert werden, sagte Bergmann. Bei einem Baustart in den nächsten Wochen könnte die Verlängerung nach seinen Worten bereits im Herbst 2023 fertig sein. Ein zweites Terminal für Wilhelmshaven erhofft sich unter anderem Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD).

Zu der WAL genannten "Wilhelmshavener Anschlussleitung" zwischen dem europäischen Ferngasnetz und dem ersten LNG-Terminal Deutschlands sagte Bergmann: "Wir erwarten in den nächsten Tagen den Planfeststellungsbeschluss." Man werde dann unmittelbar mit den Verlegetätigkeiten beginnen. Noch in diesem Jahr solle die Leitung in Betrieb genommen werden.

14.30 Uhr: EU-Kommission: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: "Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen." Zugleich betonte er: "Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten."

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag in Ratingen mitteilte.

13.15 Uhr: Habeck treibt Planungen für deutsche LNG-Terminals voran

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck treibt die Planungen für die ersten Flüssigerdgas-Terminals in Deutschland voran. In Wilhelmshaven und in Brunsbüttel sollen zum Jahreswechsel schwimmende LNG-Terminals in Betrieb gehen mit einer Leitungsanbindung, um die Kapazitäten ins Netz zu bringen, wie Habeck am Dienstag in Berlin sagte. Er unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Energieunternehmen, dass die LNG-Schiffe bis zum März 2024 "vollausgelastet" Gas zur Verfügung gestellt bekommen. Dabei handelt es sich um Uniper, RWE, EnBW und die EnBW-Tochter VNG.

Habeck sagte, es gehe darum, weniger erpressbar zu sein mit Gaslieferungen aus Russland. Russland hatte Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt.

11.30 Uhr: Kretschmer: Auf die Gaskrise folgt die Stromkrise Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Planungen der Regierung zur Gasumlage. Auf Twitter schreibt Kretschmer, die Gasumlage sei nur die Spitze des Eisbergs. Gas-und Energiekosten würden weiter steigen und die Endverbraucher zeitverzögert einholen. Eine vorausschauende Planung des Bundes würde fehlen. "Zeitgleich mit der ersten Umlage müsste die Bundesregierung jetzt systemische Änderungen für die Energieerzeugung, Preisreduzierungen und einen Schutzmechanismus für gesamte Lieferkette im Energiemarkt und Entlastungspaket auf den Weg bringen. Klar ist: Auf die Gaskrise folgt die Stromkrise", so Kretschmer.

7.07 Uhr: Regierung und Koalitionäre: Entlastungen werden Gasumlage mildern Koalitionspolitiker versichern Bürgern und Wirtschaft, dass Entlastungen greifen werden, wenn ab Oktober die neue zusätzliche Gasumlage zu zahlen ist. Grünen-Chef Omid Nouripour kündigte dafür einen "gemeinsamen Kraftakt" an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versprach den Unternehmen, weitere Maßnahmen zumindest zu prüfen. Die konkrete Ausgestaltung ist aber unklar.

Nouripour sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag) zu seiner Ankündigung: "Das bedeutet einerseits, dass wir besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielt unterstützen müssen, die von den drastisch steigenden Energiekosten besonders betroffen sind. Andererseits trifft die Krise auch viele Mittelständler und damit wesentliche Treiber unserer Innovation und Wirtschaftskraft. Auch sie werden wir in dieser Notsituation nicht allein lassen." Die Regierung habe sich bereits verständigt, den Schutzschirm für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten seien, zu verlängern.

Der Grüne Habeck sagte am Montagabend im ZDF-"heute Journal", für Unternehmen sei bereits ein System von Wirtschaftshilfen aufgebaut worden. "Ob es da noch Nachsteuerungsbedarf gibt, das schauen wir uns gerade nochmal sehr genau an."

Die Gasumlage bedeutet zunächst zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die alle Gaskunden bezahlen müssen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Auslöser der steigenden Gaspreise war der russische Überfall auf die Ukraine Ende Februar.

Dienstag, 6.40 Uhr: Verband: Flüssiggas nicht von Gasumlage betroffen

Aus den Gasen Propan und Butan bestehendes Flüssiggas ist von der ab Oktober geltenden Gasumlage zur Rettung wichtiger Erdgasimporteure nicht betroffen. Darauf hat der Deutsche Verband Flüssiggas hingewiesen. "Flüssiggas ist nicht zu verwechseln mit Erdgas beziehungsweise verflüssigtem Erdgas", sagte ein Sprecher. Der Unterschied zwischen Flüssiggas und verflüssigtem Erdgas liege in der Art der Verflüssigung und damit der Nutzung. So bestehe Flüssiggas, sogenanntes "Liquefied Petroleum Gas" (LPG) aus Propan und Butan. Diese Gase ließen sich bei Raumtemperatur und geringem Druck verflüssigen. Das entstehende Gas lasse sich lange in Tanks lagern. Wegen seiner Leitungsunabhängigkeit sei es besonders im ländlichen Raum beliebt.

Bei Erdgas sei der Hauptbestandteil Methan, das sich unter Druck bei Raumtemperatur nicht verflüssigen lasse. Um es zu verflüssigen, werde es stark heruntergekühlt. Verflüssigtes Erdgas, sogenanntes "Liquefied Natural Gas" (LNG) könne nicht beliebig lange in dezentralen Tanks gelagert werden. Um LNG für die Wärmeversorgung nutzen zu können, müsse es nach dem Transport per Schiff in LNG-Terminals wieder in einen gasförmigen Zustand umgewandelt werden. Wichtigste Quelle für die Flüssiggasversorgung seien deutsche Raffinerien, sagte der Sprecher weiter. Bei den Importen kämen mehr als 90 Prozent der Lieferungen aus EU-Ländern, Skandinavien und den USA.

18.50 Uhr: Wirtschaftsforscher: Ohne Gasumlage wären Folgen noch schlimmer

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage grundsätzlich für richtig. Es sei zu begrüßen, dass die gestiegenen Beschaffungspreise für Gas an die Endkunden weitergegeben würden. Dadurch werde der Anreiz verstärkt, Gas zu sparen. "Ohne eine solche Umlage wäre zudem zu befürchten, dass einige Versorger ihren Betrieb einstellen müssten, was die Endkunden letztlich noch teurer kommen könnte", sagte IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Umlage wird ab 1. Oktober für Firmen und Haushalte erhoben.

Ob die angekündigte Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde angemessen sei, müsse sich noch herausstellen. "Das wird auch davon abhängen, wie sich die Preise für Gas auf den Beschaffungsmärkten in den kommenden Monaten entwickeln werden", sagte Holtemöller. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sei zu erwarten, dass die Inflationsrate weiter steigen werde. Holtemöller geht von einem Prozentpunkt aus. Im Juli hatte die Jahresteuerungsrate bei 7,5 Prozent gelegen.

Den Haushalten werde mit der Umlage Kaufkraft entzogen, die sie an anderer Stelle nicht mehr verwenden könnten. "Das heißt, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wird gedämpft", erklärte der Professor. Für Unternehmen erhöhten sich die Produktionskosten. Dies dürfte letztlich auch an die Haushalte weitergegeben werden. Ohne Umlage mit Insolvenzen wichtiger Versorger wären die negativen Effekte allerdings wohl größer.

17.45 Uhr: Verbände fordern Hilfe für Firmen und Wohnungswirtschaft

Der Ruf nach einer Entlastung von Firmen und Verbrauchern angesichts steigender Energiepreise wird lauter. Am Montag äußerten sich dazu der sächsische Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner und die Wohnungswirtschaft im Freistaat. "Immer deutlicher wird, dass die Energiepreise für Bürger und Unternehmen zunehmend bedrohlichere Ausmaße annehmen", erklärte Brückner. Nun komme mit der Gasumlage noch eine staatlich veranlasste Abgabe dazu, um die Energieversorger zu retten. "Es muss wohl – angesichts der massiven Verwerfungen im Zuge des Krieges und der folgenden Sanktionen – so sein, aber ich frage mich: Wer rettet den Mittelstand, wer sichert die industrielle Wertschöpfung in unserem Land und die Millionen von Arbeitsplätzen?"

Die Bemühungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Steuerfreiheit der Umlage seien richtig, "aber nur ein Tropfen auf den glühend heißen Stein", betonte Brückner. Es brauche auch eine Preiskontrolle zur Entwicklung der Energiepreise. "Wieso steigen die Strompreise noch schneller als die Gaspreise, obwohl wir doch nur einen kleinen Teil des Gases zur Stromproduktion verwenden? Ich will keine staatlichen Preise, aber eine permanente Überprüfung der Preisbildung. Offensichtlich besteht dazu dringend Bedarf."

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sprach von einer dramatischen Lage für Vermieter und Mieterhaushalte. Sie spitze sich durch die Gasumlage zu. "Mehr kann man den Bürgern und den Wohnungsunternehmen nicht mehr aufbürden", erklärte Verbandsdirektor Rainer Seifert. Man sehe nur eine Lösung, um Insolvenzen zu verhindern: Die Wohnungsunternehmen müssten ermächtigt werden, die steigenden Energiepreise direkt an die Mieter weitergeben zu können. "Mieter, die die Mehrkosten nicht aus eigener Kraft tragen können, müssen Anspruch auf ein bedarfsgerechtes "Heizgeld" erhalten."

17.13 Uhr: Merz: Ampel verspielt mit Vorgehen bei Gasumlage jedes Vertrauen CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampel-Regierung wegen des Umgangs mit der Gasumlage kritisiert. "In wenigen Tagen müssen nun 20 Millionen Gaskunden per Briefpost über eine Umlage informiert werden. Doch wegen der ungeklärten Frage, ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, steht die Höhe noch gar nicht fest", sagte Merz am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei "Chaos mit Ansage". Der CDU-Politiker ergänzte: "Mit diesem Vorgehen verspielt die Ampel-Regierung jedes Vertrauen."

Die Gasumlage wird bei 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegen. Ob zusätzlich Mehrwertsteuer fällig wird, ist noch unklar. Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.

Für private Haushalte und Betriebe sei nur eine Frage relevant: "Wie hoch fällt die Umlage für mich tatsächlich aus?", sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. "19 Prozent Mehrwertsteuer zusätzlich oder nicht machen dabei einen beträchtlichen Unterschied aus." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "hätte die Mehrwertsteuer-Frage längst klären müssen, er trägt die Mitverantwortung für ein ordnungsgemäßes Verfahren in Brüssel".

"Der Kraftakt, der Stadtwerken und Energieversorgern jetzt innerhalb kürzester Zeit von der selbsternannten Fortschrittskoalition abverlangt wird, geht ohne Information über die Gesamtbelastung völlig ins Leere", sagte Merz. Die Unionsfraktion habe die Bundesregierung vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energieausschusses des Bundestages auf dieses Problem erst aufmerksam gemacht. Seitdem sei offenbar nichts geschehen, um es zu lösen. Zudem seien weitere wichtige Fragen wie der Umgang mit Festverträgen und dem Fernwärme-Bezug weiterhin offen, sagte Merz.

16.31 Uhr: Verband warnt vor Liquiditätsproblemen von Stadtwerken Der Branchenverband VKU hat bei der Gasumlage vor Liquiditätsproblemen von Stadtwerken gewarnt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte am Montag in Berlin, grundsätzlich sei die Umlage ein richtiger Beitrag, damit die höheren Wiedereindeckungskosten der Importeure fair verteilt werden. Probleme gebe es mit Festpreisverträgen - dies betreffe rund ein Viertel aller Gaskunden in Deutschland - und bei der gasbetriebenen Fernwärme, bei denen die Weitergabe der Umlage nicht möglich sei. "Wenn Stadtwerke mit der Umlage belastet werden, müssen sie sie auch weitergeben können."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte eine Lösung des Problems angekündigt. Er deutete gesetzliche Änderungen an.

16.12 Uhr: Habeck: Im Falle von Mehrwertsteuer auf Umlage Ausgleich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Ausgleichsmechanismen angekündigt für den Fall, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage fällig wird. Das sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die geplante staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. "Sollte das nicht gelingen, werden wir entsprechende Ausgleichsmechanismen schaffen", sagte Habeck.

Die Gasumlage liegt ab Herbst bei 2,4 Cent pro Kilowattstunden, ohne Mehrwertsteuer. Habeck kündigte zugleich eine Lösung für Festpreisverträge an, bei denen Versorger Preise nicht weitergeben können. Er sprach von einem lösbaren Problem. Der Minister bekräftigte, gezielte Entlastungen seien nun die Aufgabe der Stunde.

Habeck bezeichnete die Umlage als eine "bittere Medizin". Er sagte zugleich: "Mit der Umlage sichern wir die Versorgungssicherheit in Deutschland."

Deutschland habe ein Geschäftsmodell entwickelt, das in großen Teilen auf der Abhängigkeit von billigem russischem Gas beruht habe und damit auch auf der Abhängigkeit eines Präsidenten, der das Völkerrecht missachte und dem die liberale Demokratie und ihre Werte erklärte Feinde seien, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Dieses Modell ist gescheitert".

Die Gasumlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

15.37 Uhr: Leipziger Erdgashändler meldet Bedarf aus Gasumlage an Der Leipziger Erdgashändler VNG AG hat Bedarf an Geld aus der Gasumlage angemeldet. Ein Konzernsprecher teilte auf Nachfrage von Sächsische.de mit, das Tochterunternehmen VNG H&V habe fristgemäß seine Erdgasmengen gemeldet, die „von einer Liefereinkürzung durch Russland betroffen sind“. Dafür müsse das Unternehmen zu wesentlich höheren Kosten Ersatz auf dem Gasmarkt beschaffen. Zur Menge und zu den Preisen wollte sich der Sprecher nicht äußern.

VNG mit 1.500 Beschäftigten setzte im vorigen Jahr 18,5 Milliarden Euro um. Der Leipziger Konzern beliefert ostdeutsche Gasversorger und bezog bisher viel Erdgas aus Russland. Sein Hauptaktionär ist die EnBW Energie Baden-Württemberg. Im April hatte VNG bereits mitgeteilt, sicherheitshalber sei sein Kreditrahmen um eine Milliarde Euro erhöht worden. Dieses Geld könne der Konzern zusätzlich bei der staatlichen Förderbank KfW und über seinen Hauptaktionär EnBW leihen, falls „extreme Marktszenarien“ einträfen. Es sei aber nicht vorgesehen, diese zusätzliche Kreditlinie in Anspruch zu nehmen. Bisher sei das auch nicht nötig geworden, teile VNG am Montag mit.

15.21 Uhr: Scholz sichert weiteres Entlastungspaket zu Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern angesichts der Gasumlage ein weiteres Entlastungspaket zugesichert. "Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten", teilte der SPD-Politiker am Montag auf Twitter mit. Zugleich räumte Scholz ein: "Es wird teurer - da gibt es kein drum herumreden. Die Energiepreise steigen weiter." Bisher seien schon staatliche Hilfen über 30 Milliarden Euro beschlossen worden.

Aus unterschiedlichen politischen Lagern wird gefordert, dass Bürger mit wenig Geld parallel zur Belastung durch die neue Gasumlage auch entlastet werden müssen.

15.03 Uhr: Verdi-Chef warnt vor Existenznot durch Gasumlage Viele Menschen mit niedrigem Einkommen könnten nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi durch die ab Herbst fällige Gasumlage in existenzielle Schwierigkeiten geraten. "Die Bundesregierung ist gefordert, ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das die Menschen vor Energiearmut schützt", sagte der Vorsitzende Frank Werneke in einer Mitteilung am Montag. "Das Herumschrauben am Einkommenssteuertarif ist dafür keine Lösung, wir brauchen vielmehr eine schnelle und wirksame Entlastung insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen." Er fordere einen Gaspreisdeckel für den normalen Verbrauch. Die Kosten hierfür müssten auf dem Niveau von 2021 gedeckelt und für die Energieversorger ausgeglichen werden.

14.37 Uhr: Klöckner: Gasumlage notwendig, aber falsch umgesetzt Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, hat die Gasumlage als "notwendig, aber falsch umgesetzt" bezeichnet. "Es wurde zu spät entdeckt, dass die Gasumlage mehrwertsteuerpflichtig ist", sagte die CDU-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Mehrwertsteuerbefreiung müsse erst im EU-Rat einstimmig beschlossen werden, die Genehmigung dafür könne bis zu acht Monate dauern.

"Hier haben (Wirtschaftsminister Robert) Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian) Lindner (FDP) geschlafen. Denn man hätte die Umlage auch so ausgestalten können, dass sie nicht mehrwertsteuerpflichtig wird", erklärte Klöckner. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Gasumlage bei 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegen wird. Ob zusätzlich Mehrwertsteuer fällig wird, ist noch unklar. Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.

Auch für Unternehmen, die auf Gas angewiesen seien, bedeute die Umlage Milliardenmehrkosten, sagte Klöckner. Hinzu kämen stark gestiegene Gas- und Stromkosten. "Wir müssen aufpassen, dass nicht Arbeitsplätze in Gefahr geraten." Die CDU-Politikerin forderte weitere Entlastungen bei den Energiepreisen, die Verlängerung der Laufzeiten der drei in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke und stärkere Anreize zum Energiesparen.

14.02 Uhr: Bovenschulte: Übergewinnsteuer zur Entlastung von Gasumlage nutzen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich dafür ausgesprochen, den meisten Menschen die Kosten durch die neue Gasumlage komplett zu ersetzen. "Der Staat steht nun in der Pflicht, mittlere und niedrige Einkommen vollständig von den Kosten der Umlage zu entlasten", schrieb der SPD-Politiker kurz vor der Bekanntgabe der Höhe der Gasumlage am Montag in sozialen Medien. Dafür sollten "Zufallsgewinne von Energiekonzernen mit einer Übergewinnsteuer" abgeschöpft werden.

Im Deutschlandfunk hatte Bovenschulte die Gasumlage zuvor als "ganz bittere Pille" bezeichnet, an der aber kein Weg vorbei führe, wenn man nicht die Energieversorgung insgesamt gefährden wolle. Die Umlage sei jedoch eine "massive Belastung für alle Gaskunden". Der Staat sei daher in der Pflicht, für Entlastung zu sorgen. "Wenn wir auf der einen Seite Unternehmen retten, weil sie ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind, dann müssen wir auf der anderen Seite denjenigen Unternehmen, die ohne eigene Leistung riesige Gewinne machen, diese Gewinne auch abschöpfen, damit wir die zur Unterstützung der Menschen, die jetzt massiv belastet sind, einsetzen können", sagte Bovenschulte in dem Radiointerview.

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden ab Herbst eine Umlage von etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Mit ihr werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.

13.44 Uhr: Verbraucherschützer fordern Verschiebung der Gasumlage Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat eine Verschiebung der Gasumlage gefordert. Ohne Mehrwertsteuer liege die Mehrbelastung für einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bei der nun feststehenden Umlage bei 483,80 Euro jährlich, sagte die Verbandsvorsitzende Ramona Pop am Montag in Berlin. Zuvor war bekannt gegeben worden, dass die Umlage ab Herbst zunächst bei 2,419 Cent pro Kilowattstunden liegen wird.

Pop kritisierte, mehrere Fragen seien unklar. Nicht geklärt sei etwa, mit welchen Fristen die Energieversorgungsunternehmen die Umlage an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben. Auch müsse klar sein, dass der Staat nicht mit der Mehrwertsteuer an der Umlage mitverdient. Zu klären sei außerdem, welche Endverbrauchergruppen die Umlage tragen müssten.

"Die Bundesregierung muss die Einführung der Umlage verschieben, um die offenen Fragen zu klären und das dringend benötigte Hilfspaket zu beschließen", forderte Pop mit Blick auf angekündigte weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Pop verlangte: "Solange die Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen streitet, soll die Umlage steuerfinanziert werden."

13.30 Uhr: Gasumlage belastet Industrie mit 5,7 Milliarden Euro Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet durch die Gasumlage mit Mehrkosten für die Industrie von 5,7 Milliarden Euro. Am stärksten betroffen seien energieintensive Grundstoffindustrien, erklärte IW-Energieexperte Thilo Schaefer am Montag. "Weil hier besonders viel Gas benötigt wird, auch als Rohstoff, wird die Gasumlage dort am härtesten zu spüren sein." Dazu zählten etwa die Chemie- und Metallindustrie und die Hersteller und Verarbeiter von Glas, Keramik, Steinen und Erden. "Alleine diese drei Branchen tragen mehr als die Hälfte der Mehrkosten."

12.06 Uhr: Gas-Umlage wird 2,419 Cent betragen Die Gas-Umlage für alle Verbraucher wird dem Gemeinschaftsunternehmen der Gasnetz-Betreiber-Tochter Trading Hub Europe (THE) zufolge 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Für einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt ergibt sich damit eine Zusatzbelastung von bis zu 600 Euro im Jahr ohne Mehrwertsteuer. Die Umlage gilt ab Oktober.

Der durchschnittliche Gasverbrauch eines 4-Personen-Haushalts liegt laut dem Vergleichsportal Verivox hierzulande zwischen 10.000 und 25.000 Kilowattstunden. Die Unterschiede kommen hauptsächlich durch die Bausubstanz.Derzeit liegen die Bruttopreise für den typischen Abnahmefall von 17.000 kWh, also dem klassischen Einfamilienhaus, laut Sachsenenergie zwischen 13,45 und und 15,30 ct/kWh.

11.18 Uhr: Höhe der Gasumlage soll gegen 12 Uhr veröffentlicht werden

Die genaue Höhe der Gasumlage zur Rettung systemrelevanter Gasimporteure soll heute gegen 12 Uhr im Internet bekannt gegeben werden. Dies teilte die für die Veröffentlichung zuständige Trading Hub Europe GmbH am Montag mit. Das Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Gas-Fernleitungsnetzbetreiber mit Sitz im nordrhein-westfälischen Ratingen leistet die Ausgleichszahlungen an die Importeure. Die THE legt die Zahlungen anschließend auf die Gasversorger um, die sie wiederum an alle Gaskunden weiterreichen werden.

Die Umlage soll Importeuren helfen, die unter der Reduzierung der Gasliefermengen aus Russland leiden. Um ihre Lieferverpflichtungen etwa gegenüber Stadtwerken zu erfüllen, müssen sie an der Börse zu hohen Preisen Ersatz kaufen. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus, das würde erhebliche Mehrkosten für die Kunden bedeuten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, er rechne pro Jahr mit "einigen Hundert Euro pro Haushalt".

10.15 Uhr: Leipziger Linken-Politiker fordert Montagsdemos gegen Gasumlage

Der Leipziger Linken-Politiker Sören Pellmann hat die Bürger in den ostdeutschen Ländern zu Montagsdemos gegen die geplante Gasumlage aufgefordert. Diese sei ein "Schlag gegen den Osten" und "der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-Reformen der 2000er Jahre", sagte der Ostbeauftragte der Bundestags-Linksfraktion am Montag in Berlin.

Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise. "Die Gasumlage ist für Hunderttausende Ostdeutsche eine Rutschbahn in die Existenzkrise", warnte Pellmann. "Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV."

Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Die Höhe soll am Montag bekannt gegeben werden. Die Umlage gilt ab Anfang Oktober.

8.58 Uhr: Schuster: Kaum Informationen vom Bund zu Energiemangellage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht die Länder vom Bund unzureichend zur Energiemangellage informiert. "Uns erreichen kaum Daten und Informationen vom Bund", sagte er im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Vom Corona-Krisenmanagement seien die Bundesländer es gewohnt, täglich mit Verläufen, Prognosen und Kennziffern versorgt zu werden, auf deren Basis man arbeiten, planen, vorbereiten konnte. "Auf einem vergleichbaren Niveau bekommen wir zur Energiemangellage derzeit gar nichts."

Das Innenministerium trifft laut Schuster auch Vorbereitungen für die Situation, dass der Bund eine solche nicht abwehren kann. "Unser Job ist es, uns auf verschiedene Szenarien einzustellen", sagte er. "Es könnte vermehrt zu Versammlungen kommen, Priorisierungen bei unserer kritischen Infrastruktur notwendig werden, vielleicht müssen wir Aufenthaltsräume für die Menschen anbieten, die ihre Versorgung nicht mehr ausreichend sicherstellen können, und so weiter."

Die öffentlich zugänglichen Daten, unter anderem zu den Füllständen der Gasspeicher, reichen laut Schuster dafür nicht aus. "Ich glaube, dass die Bundesnetzagentur bereits jetzt sehr genau sagen könnte, wie einzelne Szenarien konkret aussehen." So wüsste er gern viel genauer, von welchen Gasreserven und potenziellen Verläufen man wirklich ab Herbst ausgehen müsse. "Es kommt jetzt auf konzertiertes Handeln und vor allem intensive und seriöse Krisenkommunikation an." Dazu sollte der Krisenstab im Kanzleramt reaktiviert werden, den es während der Corona-Krise gab. "Heizung runterdrehen und Spar-Duschköpfe sind politische Empfehlungen, die wegen ihrer Trivialität die Menschen eher verunsichern."

Montag, 6.05 Uhr: Energiewirtschaft will Senkung der Mehrwertsteuer

Angesichts der explodierenden Energiepreise fordert die Energiewirtschaft eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Die Abgabe auf den Gas- und Strompreis solle ab dem 1. Januar 2023 von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent gesenkt werden, heißt es in einem Papier des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der ermäßigte Satz solle zunächst für mindestens zwei Jahre gelten, heißt es in dem Papier.

"Steigende Preise für Gas und Strom aufgrund höherer Beschaffungskosten belasten Haushalte und Unternehmen und machen - neben direkten Entlastungen von insbesondere einkommensschwachen Haushalten - Instrumente mit einer preisdämpfenden Wirkung unabdingbar", sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Die Streichung der EEG-Umlage habe seit Juli 2022 eine gewisse dämpfende Wirkung beim Strompreis erreichen können. Aufgrund der immer weiter steigenden Beschaffungskosten seien aber weitere Preissteigerungen die Folge, die die Senkung weiterer staatlich induzierter Elemente erforderlich machen. "Dies gilt sowohl für den Strompreis als auch insbesondere für den Gaspreis, da neben den enorm gestiegenen Beschaffungskosten auch mit der Gasbeschaffungs- und der Gasspeicherumlage weitere stark ansteigende Preise zu erwarten sind", sagte sie.

Mit steigenden Preisen für Strom und Gas steigen auch die staatlichen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Durch eine Reduzierung der Abgabe von 19 Prozent auf 7 Prozent könnten alle Haushalte entlastet werden, hieß es. "Die Einnahmen des Staates würden mit einer Senkung der Mehrwertsteuer immer noch (leicht) über dem Niveau der Einnahmen von einem "Vor-Coronajahr" wie 2019 liegen", sagte Andreae. Mit einer Streichung oder Senkung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlagen, wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebt, wäre zum einen ein großer bürokratischer Aufwand verbunden und zum anderen nur eine geringe Entlastung erreicht, hieß es.

17.00 Uhr: Kretschmer: Deutschland braucht neue Energiewende

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine andere Klimaschutzpolitik. "Wir brauchen eine Neuauflage der Energiewende - so wie das geplant war, geht das nicht", sagte er am Wochenende. "Ich meine, es wäre absolut falsch, Atomkraftwerke jetzt abzuschalten und Braunkohlekraftwerke anzuschalten." Diese Diskussion müsse mit der Bundesregierung geführt werden, um "jetzt schnell und zügig" die Weichen zu stellen, "um jungen Leuten da auch eine Idee zu geben, in welche Berufe sie gehen, wo sie mitwirken können, und Investoren eine Richtung, wo es sich lohnt zu investieren".

Kretschmer plädierte für eine weitere, breite Diskussion zur Frage, welche Energieversorgung Deutschland will. 2011 und 2018, beim Ausstieg aus Atomenergie und Braunkohleverstromung, sei die größere Abhängigkeit vom Ausland gewollt gewesen, weil dafür 50 Gaskraftwerke gebaut werden sollten. Und die neue Bundesregierung wolle den Ausstieg aus der Braunkohle noch früher. "Das geht jetzt so nicht mehr", sagte er. "Wir brauchen einen neuen Antritt für die Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte."

9.25 Uhr: Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt - früher als geplant Trotz der seit Wochen deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland sind die deutschen Gasspeicher wieder zu mehr als 75 Prozent gefüllt. Nach neuesten, vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber vom Samstagabend lag der Füllstand am Freitagmorgen bei 75,43 Prozent. Damit wurde das erste Speicherziel einer neuen Verordnung mehr als zwei Wochen früher als vorgeschrieben erreicht. Der Füllstand wird immer erst mit Verzögerung gemeldet.

Sonntag, 8.35 Uhr: Energiekostenexplosion trifft vor allem Rentner und Geringverdiener Rentner und Geringverdiener werden Experten zufolge finanziell härter von den explodierenden Energiepreisen getroffen als Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Für diese nämlich übernimmt der Staat einen Großteil der Kosten, wie die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag mitteilten. Sozialhilfeempfänger bekämen die Kosten für Verpflegung und Unterkunft erstattet, sagte Hans Maier, Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen. "Das ist nicht unsere größte Problemgruppe. Sondern das sind die Menschen, die kein Wohngeld oder keine Sozialhilfe empfangen, zum Beispiel Rentner."

Nach Angaben des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW hat ein beträchtlicher Teil der arbeitenden Bevölkerung keine finanziellen Reserven. "Jeder dritte Haushalt in Deutschland hat kein nennenswertes Erspartes, auf das er in diesen Krisenzeiten zurückgreifen kann, um die höheren Kosten für das Heizen oder die Lebensmittel abzudecken", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in Berlin.

Auf den Staat inklusive Kommunen kommen ebenfalls hohe Mehrausgaben zu - für Arbeitslose und Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) ebenso wie für Menschen, die die eigentliche Sozialhilfe beziehen. Hoch sind die zu erwartenden Mehrausgaben vor allem bei Hartz IV. Der Deutsche Städtetag beziffert die Gesamtausgaben für die Unterkunft im Jahr 2021 auf 14,1 Milliarden Euro, davon trugen die Kommunen rund 4,2 Milliarden.

13.54 Uhr: Habeck: Öffentliche Gebäude nur noch auf 19 Grad geheizt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Verordnungen zum Energiesparen angekündigt. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch auf höchstens 19 Grad geheizt werden dürfen, machte Habeck in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" deutlich. "Wir werden über das Energiesicherungsgesetz Verordnungen erlassen", sagte Habeck.

Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden, so Habeck. "Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig." Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen.

Im Juli hatte Habeck Eckpunkte eines neuen Energiesicherungspakets vorgelegt, vor dem Hintergrund stark gedrosselter russischer Gaslieferungen. Darin hieß es, es sei wichtig, dass der Gasverbrauch auch in Betrieben, Bürogebäuden und privaten Haushalten sinke. Dazu plane das Wirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit anderen Ressorts der Bundesregierung zusätzliche Energie- und Effizienzmaßnahmen auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das im Zuge von Verordnungen geregelt werden. Für diese Maßnahme sei eine Laufzeit von sechs Monaten vorgesehen.

12.49 Uhr: Noch keine Lösung zur Mehrwertsteuerfrage bei der Gasumlage Die Frage, ob auf die staatliche Gasumlage die Mehrwertsteuer fällig wird, ist weiter ungeklärt. Eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag in Berlin, man arbeite auf Hochtouren an einer Lösung der Frage und sei in einem engen Austausch auch mit der EU-Kommission. Das politische Ziel sei klar.

Sowohl Lindner als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen gerne auf die Steuerbelastung bei der Umlage verzichten. Lindner hatte aber auf europarechtliche Probleme hingewiesen.

Eine Sprecherin Habecks machte deutlich, die Frage der Mehrwertsteuer sei unabhängig davon zu sehen, dass die Höhe der Umlage am kommenden Montag bekanntgegeben werden soll. Sie verwies darauf, dass die Umlage im Herbst greife.

Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde bei der Umlage aus, das würde erhebliche Mehrkosten für die Kunden bedeuten. Habeck hatte gesagt, er rechne mit "einigen Hundert Euro pro Haushalt". Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

12.25 Uhr: Gemeldeter Gasspeicher-Füllstand noch knapp unter 75 Prozent Der registrierte Füllstand der deutschen Gasspeicher hat sich dem ersten Speicherziel von 75 Prozent weiter angenähert. Wie am Freitag aus vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber im Internet hervorging, waren die Speicher am Mittwochmorgen zu 74,4 Prozent gefüllt. Das waren etwa 0,6 Prozentpunkte mehr als am Vortag.

Der Füllstand wird immer erst zwei Tage später gemeldet. In den ersten zehn Augusttagen stieg der Füllstand im Schnitt jeden Tag um 0,53 Prozentpunkte. Es ist also möglich, dass seit Mittwochmorgen bereits so viel weiteres Gas eingespeichert wurde, dass die 75-Prozent-Marke bis Freitagmorgen bereits überschritten wurde - trotz der seit Wochen deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einer guten Nachricht, dass man vorankomme. Grundsätzlich helfe auch das gute Wetter. Er sprach aber auch von einer Strecke auf dem Weg zu vollen Speichern. Es bleibe die Aufgabe, nach Möglichkeit Gas einzusparen.

Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt.

Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden war am Mittwoch zu 52,3 Prozent gefüllt. Seit einigen Wochen kommen dort täglich rund 0,8 Prozentpunkte hinzu. Auf den Speicher entfallen allein rund 18 Prozent der deutschen Speicherkapazität.

Freitag, 10.27 Uhr: Grünen-Fraktionschefin: Lieber Energiepauschale als Steuerreform Zur Entlastung von Menschen mit wenig Einkommen plädieren die Grünen für die erneute Zahlung einer Energiepauschale an Stelle der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Steuerreform. "Das wäre aus unserer Sicht ein deutlich besseres Modell, das wir noch einmal wiederholen könnten", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Mit Blick auf Lindners Entwurf erklärte sie: "Allerdings stimmt aus unserer Sicht hier der Fokus und die Richtung noch nicht: Wir dürfen nicht die Topverdiener am meisten entlasten, sondern wir müssen diejenigen, die es am dringendsten brauchen, am meisten entlasten." Die bereits einmal beschlossene Energiepauschale sei "ein deutlich gerechterer Weg", weil sie umgekehrt wirke. Die 300 Euro würden besteuert, somit bekämen die Reichsten am wenigsten und Geringverdienende am meisten, weil sie die wenigsten Steuern zahlten.

FDP-Chef Lindner hatte seine Pläne am Mittwoch vorgestellt. Vom Abbau der sogenannten kalten Progression sollen 48 Millionen Bürger ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Prozentual werden Geringverdiener demnach deutlich stärker entlastet als Gutverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Die kalte Progression ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber zu einer höheren Besteuerung führen.

17.23 Uhr: Sächsische Vermieter fordern Heizgeld vom Staat Sächsische Wohnungsunternehmen fürchten Finanznot durch die steigenden Heizkosten und machen einen Lösungsvorschlag. Rainer Seifert, Direktor des VDW Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, forderte am Donnerstag, dass die Vermieter nicht mehr in Vorleistung gehen und die steigenden Energiepreise als erste bezahlen müssen. Bisher bekommen sie das Geld erst Monate später nach der Abrechnung der Nebenkosten von ihren Mietern zurück.

Seifert schlägt vor, dass Wohnungsunternehmen künftige Preissteigerungen der Energieversorger sofort an die Mieter weiterberechnen. Wenn Mieter die Mehrkosten nicht aus eigener Kraft tragen könnten, müssten sie vom Bund ein Heizgeld ähnlich wie das Wohngeld bekommen – einkommensabhängig, bedarfsgerecht und leicht zu beantragen.

Einen anderen Vorschlag hatte der Verband der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften gemacht. Er läuft auch auf Staatshilfe hinaus. Im SZ-Interview sagte Vorstand Mirjam Philipp, die Vermieter sollten Kredite bekommen – die Rückzahlung solle vom Zahlungsverhalten der Mieter abhängen. Die Preise für Heizung und Warmwasser sollten gedeckelt werden, zum Beispiel auf 40 Prozent der Kaltmiete.

14.27 Uhr: Scholz hofft auf Pipeline aus Spanien und Portugal Zur Erschließung neuer Energiequellen will Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich für den Bau einer Pipeline von Portugal und Spanien über Frankreich nach Mitteleuropa einsetzen. Eine solche Leitung hätte gebaut werden sollen und werde nun vermisst, sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Diese würde jetzt "einen massiven Beitrag zur Entlastung und Entspannung der Versorgungslage" leisten. Er habe deshalb bei seinen Kollegen in Spanien, Portugal und Frankreich sowie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "sehr dafür geworben, dass wir zum Beispiel ein solches Projekt anpacken".

Das Projekt MidCat für eine Gaspipeline von Spanien nach Südfrankreich wurde vor einigen Jahren gestoppt, weil es aus damaliger Sicht auch wegen des billigeren Erdgases aus Russland für unwirtschaftlich gehalten wurde. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine könnte die Pipeline aber nun dazu beitragen, Europa von russischem Gas unabhängiger zu machen. Es fehlen noch 226 Kilometer von Hostalric in Katalonien über die Pyrenäen bis nach Barbaira in Frankreich, Bauzeit mindestens zwei Jahre. Spanien möchte, dass die EU den Bau finanziert.

Bisher gibt es nur zwei kleinere Gaspipelines von Spanien über die Pyrenäen Richtung Norden mit einer Kapazität von insgesamt 8 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Zum Vergleich: Die wegen des Krieges gestoppte Nord Stream 2 hat eine Kapazität von mindestens 55 Milliarden Kubikmetern.

12.33 Uhr: Ab Oktober steigen Gaspreise in Radebeul um 170 Prozent

Die Stadtwerke Elbtal in Radebeul ziehen zum 1. Oktober die Preise für die Fix-Verträge um 170 Prozent an. Das teilte die kaufmännische Geschäftsführerin Annett Müller-Bühren Sächsische.de mit.

"Ich weiß, die Preiserhöhung ist für die Kunden unglaublich viel Geld. Aber nichts im Vergleich zum Wettbewerb. Wir haben das wirklich gut geschafft. Das Marktniveau sieht noch ganz anders aus", so Müller-Bühren. Betroffen sind ausschließlich die Fixverträge. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

11.56 Uhr: Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bürger an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Inflation angekündigt. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen." Scholz betonte: "Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen." Dabei gehe es ihm um diejenigen, "die ganz wenig haben". Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.

Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören. "Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst." Es handele sich um einen "guten Aufschlag" von Christian Lindner (FDP). Dieses Gesamtpaket werde die Regierung vorlegen, "damit niemand alleingelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss."

Scholz machte deutlich, dass er nicht mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen wegen der Krise rechnet. Auf die Frage, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwarte, antwortete er: "Nein, ich glaube nicht dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist."

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10.45 Uhr: RWE investiert überplanmäßig in erneuerbare Energien

Der Energiekonzern RWE profitiert von den Bestrebungen zu mehr Klimaschutz und erneuerbarer Energieerzeugung. RWE werde dieses Jahr mehr als fünf Milliarden Euro in den Ausbau des grünen Portfolios investieren, hieß es am Donnerstag von Konzernchef Markus Krebber in Essen bei der Vorlage der endgültigen Zahlen für das zweite Quartal. Das seien 30 Prozent mehr als ursprünglich geplant.

Im ersten Halbjahr haben der Kapazitätszubau und bessere Windverhältnisse bei RWE dazu geführt, dass rund 20 Prozent mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden konnte als im Vorjahreszeitraum.

Zum Kerngeschäft zählt RWE neben dem Energiehandel die Stromerzeugung aus Alternativ-Energien und Erdgas. Nicht mehr zum Kerngeschäft zählen die Essener die Kohle- und Kernenergie. RWE betreibt im Emsland noch ein Atomkraftwerk.

Donnerstag, 9.36 Uhr: Gasspeicher-Füllstand hat erstes Speicherziel fast erreicht

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher hat das erste Speicherziel von 75 Prozent fast erreicht. Am Dienstag lag der Füllstand bei 73,7 Prozent, wie am Donnerstag aus Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber im Internet hervorging. Der Wert lag 0,55 Prozentpunkte über dem Vortageswert. Seit Freitag steigt der Füllstand trotz der deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland jeden Tag um mehr als 0,5 Prozentpunkte.

Der Füllstand wird immer erst zwei Tage später gemeldet. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden war am Dienstag zu 51,5 Prozent gefüllt.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. An kalten Wintertagen wurden in der Vergangenheit bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt. In Deutschland gibt es laut Branchenverband Ines rund 40 Gasspeicherstandorte.

15.19 Uhr: Bundesnetzagentur-Chef: Gasspeicher über 72 Prozent gefüllt Die deutschen Gasspeicher sind mittlerweile über 72 Prozent gefüllt. Das sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Mittwoch beim hessischen Gasgipfel in Wiesbaden. "Das ist besser als in den letzten Wochen und Monaten." Müller zeigte sich sehr zuversichtlich beim Erreichen des Ziels, bis zum 1. September eine Füllung der Gasspeicher von 75 Prozent zu erreichen. "Da sind wir auf einem guten Weg."

Die Lage sei jedoch aus Sicht der Bundesnetzagentur weiter angespannt, da nur etwa 20 Prozent der vertraglich zugesicherten Gasmenge aus Russland geliefert werde, sagte Müller. Um eine Gasmangellage zu vermeiden, müsse zudem deutlich mehr Gas eingespart und neue Gasquellen müssten erschlossen werden.

Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm sprach sich erneut für eine längere Laufzeit für deutsche Kernkraftwerke aus. Den Streckbetrieb der Atomkraftwerke sollte man sehr umfassend erwägen, sagte die Ökonomin. Auch für die kommenden Jahre sollten die Kernkraftwerke als eine Art Sicherheit weiter im Betrieb gelassen werden, um Spielräume zu haben.

"Wir werden die Energieversorgung bis 2030 nur mit einem Energie-Klettblatt aus erneuerbaren Energien, Kohle, Erdgas und Mineralölen sicherstellen können", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Es sei eine "360-Grad-Technologieoffenheit" erforderlich.

15.00 Uhr: Ministerium: Wegen Gasspeicherumlage keine relevanten Mehrkosten Das Wirtschaftsministerium rechnet wegen einer Gasspeicherumlage nicht mit relevanten Mehrkosten für die Verbraucher. Das machte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin deutlich. Der Verkaufspreis sei derzeit höher als der Einkaufspreis, daher gehe das Ministerium nicht davon aus, dass diese Umlage eine "relevante Größe" erreiche.

Weiter hieß es aus dem Wirtschaftsministerium, das Preisgefüge spiele bei der Erhebung der Umlage eine wichtige Rolle. Es komme daher nicht automatisch zu Preiserhöhungen für die Energieversorger und mittelbar für die Endkunden.

Die Speicherumlage nach dem Energiewirtschaftsgesetz soll der für die deutsche Gasmarkt-Organisation zuständigen Firma, der Trading Hub Europe (THE), die Kosten ersetzen, die ihr zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit entstehen, etwa für den Einkauf von Gas. Ziel ist die Einhaltung der Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher. Sie sollen am 1. November zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein. Die Höhe der Umlage ist noch unbekannt. Eine erstmalige Festsetzung der Umlage wird laut THE zum 1. Oktober 2022 erfolgen.

Neben der Gasspeicherumlage gibt es eine Umlage zur Beschaffung von Gas. Diese soll ab Anfang Oktober greifen und Gasversorgern wie Uniper zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Sie können diese Mehrkosten aber bisher nicht weitergeben - dies soll über die Umlage geschehen. Uniper war in finanzielle Turbulenzen geraten, der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket beschlossen. Die Höhe der Umlage soll am Montag bekanntgegeben werden.

14.30 Uhr: LEG warnt Mieter vor hohen Nachzahlungen für Heizkosten Der Immobilienkonzern LEG hat die Mieterinnen und Mieter noch einmal vor drohenden hohen Nachzahlungen bei der Nebenkostenabrechnung im nächste Jahr gewarnt. "Die Mehrkosten werden in einer Dimension von ein bis zwei Nettokaltmieten liegen", sagte LEG-Chef Lars von Lackum am Mittwoch in Düsseldorf. Und dabei sei die Belastung durch die angekündigte Energieumlage noch nicht eingerechnet. "Wir müssen unsere Mieterinnen und Mieter sensibilisieren, mit welch exorbitanter Energiepreisexplosion wir es zu tun haben", sagte der Manager. Auch wenn die Mieter bereit seien Energieverzicht zu leisten, werde es im nächsten Jahr zu Nachzahlungen kommen.

Die LEG hat bereits eine ganze Reihe ihrer Mieter angeschrieben und und angeboten, die Vorauszahlungen auf freiwilliger Basis zu erhöhen, um den Kostenanstieg über mehrere Monate abzufedern. Rund ein Drittel der Kontaktierten habe dieses Angebot angenommen. Wer dies nicht wolle, tue gut daran, schon jetzt damit zu beginnen, Geld für die Nachzahlung zurückzulegen.

Das Unternehmen kündigte an, es werde wie schon in der Corona-Krise auch jetzt Mietern, die durch die Explosion der Energiepreise in Probleme gerieten, unter die Arme greifen - etwa durch Unterstützung bei der Beantragung von Wohngeld, aber auch durch die Möglichkeit zur Ratenzahlung. Niemand müsse Sorge haben, aufgrund der Explosion der Energiekosten seine Wohnung zu verlieren.

12.20 Uhr: Energieriese Eon rechnet mit weiter steigenden Strom- und Gaspreisen

Deutschlands größter Energieversorger Eon rechnet mit weiter steigenden Strom- und Gaspreisen für Endkunden. Preisdruck herrsche in allen Märkten, sagte Finanzvorstand Marc Spieker am Mittwoch in Essen. "Das einzige, was sich unterscheidet, ist, wie schnell werden diese Preissteigerungen dann umgesetzt." Dass sie am Ende dann kommen müssten, stehe außer Frage.

Eon hatte im März angekündigt, die Preise anzuheben und dies mit stark gestiegenen Großhandelspreisen für Energie begründet. "In Deutschland wurde der Großteil dieser Preiserhöhungen bereits durchgeführt oder angekündigt", sagte Spieker.

Eon-Vorstandschef Leonhard Birnbaum nannte als Beispiel für einen Preisanstieg bei Erdgas für Nordrhein-Westfalen eine durchschnittliche Anhebung um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wann es eine nächste Erhöhung gebe, sei Spekulation. Dies hänge etwa von der Preisentwicklung im Großhandel, von der Nachfrage und von der Höhe der von der Bundesregierung geplanten Gasumlage ab.