Es sollte ein Ausnahmemoment sein. Als der Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck sich bei einem Staatsbesuch vor dem Emir von Katar verneigte, tat er das, um Gaslieferungen für den Fall sicherzustellen, dass Putin den Hahn abdreht. Allerdings macht Habecks Ministerium um die Frage, wie viel Energie Katar wann liefern kann, ein großes Geheimnis. Nicht ohne Grund.

In der Nähe von Greifswald, im Hafen von Lubmin, schlägt demnächst die Stunde der Wahrheit. Sobald die derzeit laufenden Wartungsarbeiten von Nord Stream 1 Ende Juli zu Ende gehen, wird sich zeigen, ob im Anschluss auch weiterhin russisches Gas durch die Ostseepipeline fließt. Wenn nicht, steht Deutschland vor einer massiven Energiekrise.

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Derzeit beträgt der Füllstand der Gasspeicher rund 65 Prozent. Dreht Putin den Hahn zu, wird das für den kommenden Winter nicht reichen. Dann werden dringend Alternativen benötigt. Um die sicherzustellen, reist der Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit Monaten in verschiedene Länder und knüpft dort Energiepartnerschaften. Ein sehr medienwirksames Treffen fand etwa zwischen Habeck und dem Emir von Katar statt. Der Wirtschaftsminister verkündete im Anschluss die frohe Kunde, man habe in den Verhandlungen Gaslieferungen zugesagt bekommen. Es geht dabei um das Flüssiggas LNG.

Dabei ist erst einmal nur eine Energiepartnerschaft unterzeichnet worden. Das wiederum heißt noch lange nicht, dass auch wirklich Gas fließen wird. Doch was genau wurde denn dort in Katar vereinbart?

Laut der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban an die Bundesregierung, die FOCUS Online vorliegt, heißt es, dass mögliche LNG-Lieferungen mithilfe der von Habeck unterzeichneten Partnerschaften lediglich „politisch flankiert“ würden. Und weiter: „Die Bundesregierung selbst schließt keine Verträge mit Lieferländern oder- unternehmen zur Lieferung von LNG ab und tritt entsprechend in keine direkten Verhandlungen.“ Dies obliege allein den betreffenden Unternehmen.

Monate nach dem Treffen von Habeck und dem Scheich ist weder klar, wie viel Gas aus Katar bereitgestellt wird noch wann geliefert werden kann. Das BMWK gibt darüber keine Auskunft und verweist lediglich auf die Unternehmen. Die Verantwortung für weitere Schritte läge nun bei ihnen.

Das Problem: Stand jetzt haben zumindest die großen deutsche Energieunternehmen nach FOCUS-Online-Informationen keinen einzigen Vertrag mit Lieferanten aus Katar geschlossen. Aus den Auskünften, die EnBW, RWE, Vattenfall, E.On und Lex Uniper bereitstellten, ging zwar hervor, dass ein Teil der Unternehmen zusätzliche Lieferungen aus den USA vereinbart hat, von Katar ist jedoch nirgendwo die Rede. So kommunizierte EnBW etwa den Vertragsabschluss mit dem nordamerikanischen Lieferanten Venture Global LNG, in dem der Kauf von 1,5 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr vereinbart wurde – allerdings erst ab 2026.

RWE plant künftig sogar mit zusätzlichen 2,25 Millionen Tonnen aus den USA. Allerdings gibt es hier noch nicht einmal einen finalen Vertrag, nur eine Absichtserklärung mit dem texanischen Unternehmen „Trading und Sempra Infrastructure“. Ab wann dann tatsächlich LNG fließt, bleibt unklar.

Heißt: Für diesen Winter gibt es Stand jetzt keine zusätzlichen Gaslieferungen.

Dabei hat Robert Habeck den Deutschen mit seiner Videobotschaft aus Doha große Hoffnung gemacht. In dem Clip, der kurz nach Veröffentlichung viral ging, beschrieb der Klimaminister sein Unbehagen: „In der Ukraine sterben die Menschen und hier – seht ihr ja – wie die Skyline ist“, sagt Habeck mit zugekniffenen Augen in die Kamera. Es sei jedoch der Versuch von russischem Gas wegzukommen. „Katar ist dabei, die Fördermenge von Gas zu erhöhen und Deutschland braucht kurzfristig mehr Gas, das aus Russland ersetzt werden soll“, erklärt Habeck und verkündet anschließend: „Die gute Nachricht ist, dass das bereitgestellt werden wird.“

Das Video trug seinen Anteil dazu bei, dass Habeck heute der beliebteste Politiker Deutschlands ist. Immer wieder wurde der Grüne für seinen Kommunikationsstil gelobt. Und zurecht, denn mehr Transparenz, so scheint es auf den ersten Blick, geht nicht. Dabei ist die Kommunikation überhaupt nicht transparent, wenn weder klar ist, wann noch wie viel Gas aus Katar geliefert wird.

Aus der Opposition hallt es Kritik. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kuban meint: „Habeck wird zum Showminister.“ Es reiche nicht, medienwirksam nach Katar zu reisen. Der Minister müsse endlich die Ärmel hochkrempeln und für ausreichend Flüssiggas-Verträge - auch aus Katar - sorgen. „Sonst hätte er sich die Reise auf Steuerzahlerkosten, inklusive Kotau vor dem Scheich, sparen können“, so Kuban zu FOCUS Online.

Nun kann das BMWK die Verantwortung an die Unternehmen abwälzen, aber war es nicht Habeck, der das konkrete Versprechen abgab, ihm sei Gas zugesichert worden? Schriftlich gibt es offenbar nur die Energiepartnerschaft, also eine Absichtserklärung. Kurzfristig bringt die jedoch herzlich wenig.

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Wer Grün wählt bekommt nicht das was Versprochen wird, das Gegenteil wird geliefert. Erst wenn es kalt wird und die Gelder Weg sind beginnt das Aufwachen. Leider haben diese die Übersicht schon lange verloren

ist unerträglich. Aber immerhin hat der "Gesprächspartner" aus Katar wenigstens sein Gespräch kurz unterbrochen und das Handy zur Seite genommen, wie das Bild zeigt. Dass niemand Interesse hat, eine kurzfristige Vertragsbeziehung einzugehen oder Investitionen zu tätigen, wenn klar ist, dass das Ende der Beziehung oberstes Ziel des Bittstellers ist: Ausstieg aus Gas und zwar so schnell wie möglich, ist hinreichend bekannt.

Freitag, 15.07.2022 | 10:02 | Peggy Wagner  | 1 Antwort

wie ein anderer Politiker. Es zeigt sich, dass Habeck damals gelogen hat das Katar Gas liefert. Wann will dieser Politiker Ergebnisse liefern?! Wir hätten das Problem nicht wenn die Grünlinge ihre moralische Energiepolitik führen würden. Statt die Sanktionen zu beenden und die Wirtschaftsbeziehung zu Russland wiederherstellen bereitet man uns auf eine Katastrophe vor. Wir könnten von Russland so viel Gas bekommen wie wir brauchen aber das darf ja nicht sein! Wann beendet endlich die SPD und FDP das Treiben dieser grünen Zerstörer?!

Mit einem Massenmörder und Kriegsverbrecher Putin never. Die Beziehungen müssen so schnell es die Situation zulässt komplett beendet werden.

Nach den Merkeljahren dachten viele, schlimmer kann es nicht kommen. Inzwischen wächst der Eindruck - doch es wird noch schlimmer. Deutschland eine internationale Lachnummer. Kanzlerin Merkel hat deutsches Steuergeld großzügig verteilt. Jetzt geht Deutschland betteln, dass die Menschen nicht erfrieren und in den Unternehmen nicht das Licht ausgeht. Ein Land, so scheint es, politisch niedergewirtschaftet.

Deshalb hat er es auch nicht so mit Details zu Wirtschaft oder Energie. Dafür beherrscht er das "Spiel" mit den Worten um so besser. Und es gelingt ihm, Dinge auf sehr demagogische Art zu erklären bzw. zu verkünden. Das bringt ihm aktuell sehr gute Umfragewerte. Ich hoffe nur, dass es möglichst viele Menschen möglichst bald auffällt, dass sie einem Blender zujubeln.

sagt eigentlich alles aus! Der gebeugte weiße Mann der dem Beduinen anscheinend beim telefonieren stört und im Hintergrund der dicke Typ der sich köstlich über diesen Kotau amüsiert. Deutschland macht sich mit solchen Vertreter*innen nur noch lächerlich.

soviel wie Deutschland will und mehr. Sogar über NS2. Nur ist es nicht gewollt seitens der deutschen Regierung. Man muss Geld generieren. Am bes ten über die Ersparnisse der Deutschen. Oder wo soll sonst das Geld für die desolate EU herkommen?

H. Habek tun sie einmal etwas für Deutschland, folgen sie H. Dragie, treten sie zurück, und ziehen sie nach Dänemark und schreiben neue Märchenbücher.

Ein BK, der in verschiedene Finanzskandale verwickelt ist, eine Außenministerin aus dem Völkerrecht ohne richtigen Abschluss, eine Verteidigungsministerein der die Armee am A... vorbei geht, ein Gesundheitsminister der nur Corona und Talkshows kennt, und nun ein Wirtschaftsminister der uns anscheinend wegen Gaslieferungen belogen hat. Also mir kommt es vor, dass die Regierung nur aus Schaumschlägern, Hochstaplern, Ignoranten und Halbseidenen besteht. Ich glaube der Remmoclan würde den Job für weniger Geld machen. Ironie aus.

Muss man so eine unterwürfige Begrüßung bei diesen aus Öl erwachsenen Eminenzen vorher trainieren und ist sie Pflicht? Wie sonst kann man so eine widerliche Erniedrigung erklären.

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