Trump unterzeichnete die Verfügung am Donnerstag im Weissen Haus. Er will damit eine als «Section 230» bekannte Klausel überarbeiten lassen. Gemäss dieser Regelung – Teil eines Gesetzes von 1996 – werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.
US-Justizminister William Barr sagte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus gedehnt worden.
Trump sagte, es gehe um den Schutz der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Grosse Online-Plattformen hätten «unkontrollierte Macht», menschliche Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie versuchten, Ansichten, die ihnen nicht gefielen, zu unterdrücken. «Wir können das nicht zulassen», mahnte er. Der Präsident sagte, er rechne mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, dies durchzuziehen. «Wir haben es satt.»
Gemäss einem Entwurf des Dekrets sollen zwei unabhängige Kommissionen angewiesen werden, das besagte Gesetz von 1996 neu zu interpretieren, damit Klagen gegen die sozialen Medien möglich werden. Eigentliche Gesetzänderungen kann aber nur der Kongress vornehmen. Der endgültige Text des Dekrets ist noch nicht publiziert.
Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag erstmals zwei von Trumps Beiträgen mit einem Etikett «Faktencheck» versehen. Der Tweet zum Thema Briefwahl wurden mit Warnhinweisen wegen falscher Faktendarstellung gekennzeichnet. Die Leserschaft wurde mit einem weiterführenden Link aufgefordert, sich Informationen zur Briefwahl zu verschaffen.
Nun hat Twitter erneut einen Tweet von Trump mit einem Warnhinweis versehen. Dieses Mal wegen Gewaltverherrlichung. In einem Tweet zu den Protesten und Plünderungen in Minneapolis schrieb Trump: «Ich habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass er voll und ganz auf das Militär zählen kann. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, wird geschossen.»
In einigen Ansichten sieht man nun statt dieses Tweets zunächst nur den Warnhinweis und muss sich erst zu dem Beitrag durchklicken. Damit dürfte sich der Konflikt mit dem US-Präsidenten noch verschärfen.
Twitter ist eines der wichtigsten Sprachrohre Trumps. Mehr als 80 Millionen Nutzer folgen ihm auf dem Kurznachrichtendienst, über den er praktisch täglich mehrere Beiträge veröffentlicht. Es war das erste Mal, dass Twitter Beiträge des US-Präsidenten mit einem sogenannten «Faktencheck» kennzeichnete.
Donald Trump warf dem Kurznachrichtendienst daraufhin vor, sich in die Wahl einzumischen, bei der er im November für eine zweite Amtszeit kandidiert. Nach einer Statistik der «Washington Post» hat der US-Präsident seit Beginn seiner Amtszeit mehr als 18'000 falsche oder irreführende Aussagen getätigt.
Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen soziale Netzwerke wie Twitter und Co. reagiert. Man nehme Trumps Anordnung zur Kenntnis, sagte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton am Freitag in Brüssel. Gleichzeitig kündigte er für Dienstag den Start einer öffentlichen Befragung zu Rolle und Pflichten der Plattformen in der Europäischen Union an. Die Debatte habe nach dem Vorgehen Trumps sehr viel Tempo gewonnen, sagte Vestager.
Die EU-Kommission hat die Plattformen immer wieder gedrängt, gegen Falschnachrichten vorzugehen. Zuletzt verlangte Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit der Corona-Krise, soziale Medien müssten ihre Daten mit Faktencheckern und Wissenschaftlern teilen und gefährliche Gerüchte frühzeitig aufklären.
Die geplante öffentliche Konsultation werde erörtern, welche Pflichten die Digitalkonzerne hätten. In solchen Konsultationen bittet die EU-Kommission Bürger, aber auch Interessenvertreter und Verbände um Stellungnahmen, um politische Entscheidungen vorzubereiten.
SRF 4 News, 28. Mai 2020, 02:00 Uhr; sda/dpa, indp;lin;blac;fulu
«Eine sehr unangenehme Lage für Twitter & Co.»
Trump twittert gegen sein Lieblingsmedium
«Unmöglich, Job zu machen»
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