Bei Markus Lanz (ZDF) wird über die Gas-Situation in Deutschland debattiert. Eine TV-Kritik.
Berlin – Im Kanon diskutieren bei Markus Lanz (ZDF) Klaus Müller (Präsident der Bundesnetzagentur), Lars Klingbeil (SPD Bundesvorsitzender), Gregor Peter Schmitz (Chefredaktion „Stern“) und Liana Fix (Politologin) über eine kommende Gassaison mit dunklen Wolken am Horizont.
Für einige wird die nächste Gasrechnung so hoch ausfallen, „dass sie Probleme haben werden, sie zu bezahlen“, bekräftigt Klaus Müller gleich zu Beginn bei Markus Lanz (ZDF). Auf so eine Situation darf nicht „apathisch, passiv und hilflos“ zugelaufen werden, denn noch „können alle etwas dagegen tun.“ Im Bundestag liegt bereits ein Gesetz, das Gas durch Kohle ersetzen soll: Das mag zwar „klimapolitisch nicht schön“ sein, aber es sollte das schlimmste vermeiden. Denn noch ist Deutschland „abhängig von russischem Gas.“ Auch das: Nicht schön, aber „so ist das momentan“: Nord Stream 1 wurde um 60 Prozent gedrosselt, – und „Herr Putin“ hat ausgeführt, dass ihm „eine neue Wirtschafts- und Energieordnung“ vorschwebt. Dessen Pläne sind ein Einschnitt in die deutsche „Versorgungssicherheit.“ Darüber muss JETZT intensiv diskutiert werden und nicht erst dann, wenn Deutschland die Heizung anwirft.
Während Olaf Scholz in einer Videoaufzeichnung beschwichtigt, dass das Gas momentan noch kein Problem sei, kommt von Robert Habeck „in typischer Robert Habeck Manier“, dass doch jetzt schon alle ein bisschen kürzer duschen können, damit dies dann der Allgemeinheit zugutekommt, – „er denkt, jeder Mensch macht das aus eigenem Idealismus“, erklärt Gregor Peter Schmitz bei Markus Lanz (ZDF). Sich solidarisch zeigen, ist aber nicht das Steckenpferd von allen. Die Gesellschaft muss sich nach Meinung von Liana Fix mit einem anderen „Mindset“ an dieses Problem wagen, als sich über die scheinbare Lächerlichkeit lustig zu machen, weniger zu duschen: „Es ist eine ernsthafte Sache“ und „eine Eigen-Verantwortung ist (da absolut) notwendig.“
Trotzdem sieht Lars Klingbeil bei Markus Lanz (ZDF) Robert Habecks Aussage kritisch, denn in der Kommunikation sollten die Probleme nicht auf die individuelle Ebenen der Bevölkerung abgewälzt werden: Es ist in seinen Augen die Aufgabe der Politik, „Alternativen zu Gas aus Russland“ zu finden, – und somit aktive Lösungen, wie Deutschland aus der Gas-Krise hinauskommt, um den gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Natürlich können alle darüber nachdenken, was sie privat tun können, aber der Job von Berufspolitikern ist es ja, „dass die Regierung mit Hochdruck daran arbeitet, die Weichen so zu stellen, dass wir rauskommen aus der Abhängigkeit von Russland.“
Schließlich liegt auch „die Verantwortung, dass wir (überhaupt) in dieser Situation sind, bei der Politik“, kritisiert Gregor Peter Schmitz. Jede Politik ist für ihn ein „Akt der politischen Führung“, und er sieht, warum Robert Habeck momentan „gut angesehen als Krisenmanager“ ist: Weil er offen ausspricht, „dass es Probleme gibt.“ Wenn man dagegen einfach so tut, als wäre nichts – und sei es auch nur, um keine Panik zu machen –, kommt das als Augenwischerei eben nicht so gut an. Aufgabe der Politik ist es auch, „die Bevölkerung zu einem gewissen Verhalten zu bewegen.“ Dabei haben viele aber die „Urangst der Politik“ in sich, die Bevölkerung mit negativen Einschränkungen zu verärgern. Was daraus werden kann, ist gut in den populistischen Bewegungen anderer Länder zu beobachten, erklärt er bei Markus Lanz (ZDF) weiter: Auch in Deutschland geht gerade eine „Abstiegsangst“ um.
Die Grünen können da scheinbar leichter aussprechen, was die Bevölkerung denkt: „Wir werden alle ärmer werden“, wo die SPD sich besonders scheut zu sagen: „Wir müssen jetzt mal alle die Pobacken zusammenkneifen“, – versucht es Markus Lanz mit Blick auf Lars Klingbell zusammenzufassen, doch dieser lässt sich von ihm weder provozieren noch ins Wort fallen und so sprechen beide im Kanon weiter: „Sie wissen doch, wie politische Kommunikation läuft“, setzt sich der Bundesvorsitzende der SPD schließlich durch. „Die Debatte wird (medial) in eine Aussage verkürzt.“ Wichtig ist aber, dass sie „substanziell etwas tun, um Alternativen zu schaffen und die Gasspeicher für den Winter vollzukriegen.“
Die gesamte Sendung finden Sie in der ZDF-Mediathek.
Erneuter ein aufgeregter Kanon innerhalb der ganzen Runde, in der Markus Lanz seine Position im „Akt der medialen Führung“ auch eher zweifelhaft besetzt, – aber es ist ja auch „eher sein Job, die Leute zu quälen“, lässt sich Lars Klingbeil schmunzelnd nicht aus der Ruhe bringen und bekräftigt, dass es der Job der Politik sein muss „umfassend zu informieren.“ (Verdrehte Welt.) Wie kann es nun geschafft werden, „mit politischer Gestaltung durch diese schwierige Lage durchzukommen?“ Liana Fix möchte da gerne von der Kommunikations- und Diskussionsebene runter auf die Handlungsebene, damit Deutschland sich „nicht nur von Russland treiben“ lässt: „Aktiv die Einflussmittel, die wir haben, nutzen“ und nicht nur darauf warten, „bis Moskau entscheidet“, was der nächste Schritt ist, während die Menschen wie „Kaninchen auf die Schlange starren.“ Ganz bewusst die „Kontrolle über die Situation zurückbekommen“: Bedacht vielleicht, aber nicht regungslos. (Tina Waldeck)